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Bundestagswahl 2021: Bundestagswahl 2021: Fünf Fragen an unsere Kandidaten

Bundestagswahl 2021 : Bundestagswahl 2021: Fünf Fragen an unsere Kandidaten

Die Bundestagswahl naht mit großen Schritten. Am 26. September dürfen wir unsere „Kreuzchen“ an der hoffentlich richtigen Stelle machen.

Wir haben den ersten fünf Bundestagskandidaten für unseren Wahlkreis, Dr. Klaus Wiener (CDU), Christian Steinacker (SPD), Nicole Burda (FDP), Roland Schüren (Bündnis 90/Die Grünen) und einem Erkrather unabhängigen Direktkandidaten, Bernd Herrmann, fünf identische Fragen gestellt. Hier nun ihre Antworten dazu. Am 24. September folgen die nächsten fünf Kandidaten.

Welche großen Entscheidungen stehen in puncto Klimaschutz in naher Zukunft an?

 Christan Steinacker, SPD.
Christan Steinacker, SPD. Foto: SPD
  • IHK-Meinung : Homeoffice bleibt auf Dauer wichtig
  • Pressekonferenz in der Filiale der Kreissparkasse
    Sparkassen-Schließungen in Erkrath, Mettmann und Wülfrath : Das Handy ist die Filiale der Zukunft
  • Corona-Pandemie : Corona: Selbst testen will gelernt sein

Dr. Klaus Wiener: Ich erwarte wichtige Weichenstellungen auf nationaler und internationaler Ebene. Auf nationaler Ebene werde ich mich für eine Intensivierung unserer Forschungsanstrengungen in neue Technologien einsetzen. Zudem möchte ich bessere Rahmenbedingungen für mehr klimafreundliche Investitionen. Mindestens genauso wichtig für eine wirkungsvolle Bekämpfung des weltweiten Klimawandels ist aber, dass wir Fortschritte auf internationaler Ebene machen. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein internationales Emissionshandelssystem, an dem möglichst alle Länder teilnehmen.

Pleitewelle oder Aufschwung? Welche Maßnahmen sollten für die lokale Wirtschaft nach der Pandemie ergriffen oder weitergeführt werden (Stichwort „Homeoffice“)?

 Nicole Burda, FDP.
Nicole Burda, FDP. Foto: FDP

Es besteht kein Zweifel: Den Neustart nach der Pandemie müssen wir aktiv gestalten. Ganz wichtig ist, dass entstandene Bildungslücken schnell geschlossen werden. Zudem müssen wir unsere Innenstädte gezielt wiederbeleben. Entscheidend sind zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Oftmals scheitern Investitionen nicht am Geld, sondern an bürokratischen Hürden. Und schließlich: Für die neuen Formen des Zusammenarbeitens wie das Home Office brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen, so beispielsweise ein schnelles Internet und Flexibilität im konkreten Einzelfall.

Wie soll Deutschland zukünftig mit weiteren Flüchtlingen umgehen, um sie besser zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten?

 Bernd Herrmann, Unabhängig.
Bernd Herrmann, Unabhängig. Foto: NiMA

Das mit Abstand wichtigste bei der Integration ist das Erlernen der Sprache. Hier müssen wir möglichst früh bei den Kindern ansetzen. Aber auch für die Erwachsenen ist Sprache – neben einem guten Zugang zu Bildung – der Schlüssel zum Erfolg. Überzeugt bin auch aber auch, dass Integration Bring- und Holschuld ist. Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht müssen Teil unserer Gesellschaft werden können. Genauso klar muss aber sein, dass unsere Werte akzeptiert werden. Hierzu zählen neben Demokratie und Rechtstaatlichkeit die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wie bewegen wir uns in Zukunft? In Wasserstoffautos, auf Elektrorädern, mit der Bahn oder in Flugtaxis? Pendler? Wie wird der Verkehr der Zukunft unsere Wirtschaft und unseren Alltag verändern?

 Roland Schüren, Bündnis 90/Die Grünen.
Roland Schüren, Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für mich steht außer Frage, dass wir als hochentwickeltes Land auch zukünftig einen möglichst breiten Mobilitätsmix brauchen, in dem sowohl der Individualverkehr als auch Transportsysteme wie die Schiene eine wichtige Rolle spielen. Ohne Zweifel wird es aber Veränderungen geben, so zum Beispiel in der Entwicklung neuer Antriebssysteme. E-Mobilität und Wasserstoff sind hier wichtige Schlagwörter. Ein schönes Beispiel ist die zunehmende Verbreitung von E-Fahrrädern. Hiermit lassen sich bei uns im Südkreis die meisten Strecken im Nahbereich gut meistern.   

Wie können wir generationsübergreifende Armut verhindern?

Die Basis für neuen Wohlstand für alle ist unsere Wirtschaft. Nur mit einer innovativen Wirtschaft können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Wir müssen die Finanzen nach der Pandemie ordnen, aber auch den demografischen Wandel bewältigen. Wir müssen unsere Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit umbauen, aber auch die guten Arbeitsplätze in Deutschland bewahren. Zur Vermeidung von Altersarmut ist die nachhaltige Sicherung der Renten ganz wichtig. Wichtig ist aber auch, dass es mehr Menschen in Deutschland schaffen, eine eigene Immobilie zu erwerben.   

Welche großen Entscheidungen stehen in puncto Klimaschutz in naher Zukunft an?

Christian Steinacker: Deutschland soll bis 2030 führend in der Wasserstofftechnologie werden. Die SPD will weiterhin Investitionen von rund 50 Milliarden Euro jährlich in Gründerfirmen, gemeinwohlorientierte Firmen und Firmen, die nicht am kurzfristigen Profit sondern an langfristigem Bestand ausgerichtet sind. Geplant sind außerdem die Abschaffung der EEG-Umlage für Verbrauer bis 2025 und der Ausgleich der Einnahmen durch die CO2-Bepreisung. Grundsätzlich müssen bei allen Entscheidungen die Menschen mitgenommen werden und für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. 

Pleitewelle oder Aufschwung? Welche Maßnahmen sollten für die lokale Wirtschaft nach der Pandemie ergriffen oder weitergeführt werden (Stichwort „Homeoffice“)?

 Eine Flexibilisierung der Arbeitsmöglichkeiten für Arbeitnehmer durch beispielsweise Homeoffice sollte geschaffen werden. Dadurch ergeben sich Einsparungen bei der Büromiete, die Produktivität erhöht sich und der Berufsverkehr wird reduziert. Eine Initiative für mehr Fachkräfte muss ins Leben gerufen werden. Hierzu gehört die Gleichsetzung eines Meisterabschlusses mit einem abgeschlossenen Studium sowie eine kostenlose Meisterprüfung. Neue Technologieentwicklungen mit Schwerpunkt Umweltschutz müssen vom Staat gefördert werden. Finanzielle Unterstützung eines verpflichtenden Werkunterrichts zum Ausgleich von schulischen Defiziten unterstütz ebenfalls die lokale Wirtschaft.

Wie soll Deutschland zukünftig mit weiteren Flüchtlingen umgehen, um sie besser zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten?

Kostenlose Deutschkurse müssen angeboten werden, unabhängig vom Status des Flüchtlings. Die Flüchtlinge sollen verstärkt Unterstützung bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitsplatzsuche und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erhalten. In allen Schulformen muss es internationale Klassen geben. Die digitale Lernmöglichkeiten müssen ausgebaut werden durch beispielsweise Verleihung von Tablets. Dies gilt, wie die Deutschkurse, natürlich auch für deutschen Schüler, die ein Tablet nicht bezahlen können. Die Drohung einer Abschiebung oder Ausweisung bei vorhandenem Arbeits- oder Lehrvertrag muss abgeschafft werden.

Wie bewegen wir uns in Zukunft? In Wasserstoffautos, auf Elektrorädern, mit der Bahn oder in Flugtaxis? Pendler? Wie wird der Verkehr der Zukunft unsere Wirtschaft und unseren Alltag verändern?

Verstärkter Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs durch Busspuren, schnellere Züge auf besseren Strecken und bessere Taktung durch mehr Fahrzeugen. Ein größeres Angebot von Radschnellwegen schaffen. Flexibilisierung der Arbeitsmöglichkeiten durch Homeoffice-Angebote, um die Rush-Hour zu entzerren. Höhere steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern. Die Problematik bei Wassersstoffautos sind die fehlenden Ladestationen. Daher ist diese Technik derzeit besser zur Dekarbonisierung der Großindustrie geeignet. Entwicklung von Flugtaxis sollte man eher im privaten Bereich belassen.

Wie können wir generationsübergreifende Armut verhindern?

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt und durch die steuerfinanzierte Unterstützung der Rentenkasse. Es muss ein gesetzliches Anrecht auf Fortbildung und Weiterbildung geben. Eine staatliche Unterstützung bei dem Erwerb einer Immobilie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten wie ehemals 10e. Die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Erwachsene zur Schaffung von Rücklagen. Kinder sollen bei der schulischen Ausbildung finanziell unterstützt werden um eine gute Schulbildung unabhängig vom Elterneinkommen zu gewährleisten.

Welche großen Entscheidungen stehen in puncto Klimaschutz in naher Zukunft an?

Nicole Burda: Klimaschutz ist und bleibt eine Menschheitsaufgabe, bei der globale Zusammenarbeit gefragt ist. Daher setze ich mich für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf sämtlichen Sektoren und für die Einführung eines CO2-Deckels ein. Im Fokus steht ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit. Festgelegt wird, wie viel Treibhausgase jedes Jahr ausgestoßen werden dürfen. Zusätzlich lassen wir den Markt durch den Handel mit den begrenzt verfügbaren Emissionsberechtigten entscheiden, an welcher Stelle die Emissionen zuerst reduziert werden.

Pleitewelle oder Aufschwung? Welche Maßnahmen sollten für die lokale Wirtschaft nach der Pandemie ergriffen oder weitergeführt werden (Stichwort „Homeoffice“)?

Die Arbeitswelt muss individuelle Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen und das aktuelle Arbeitsrecht muss mehr in die digitalisierte Welt angepasst werden. Hier muss beispielsweise die Einteilung der Arbeitszeit flexibler möglich sein. Daher fordern wir eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit; die Summe der notwendigen Ruhezeiten bleibt bestehen. Des Weiteren fordern wir mobiles Arbeiten und Homeoffice zu stärken. Hierfür muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten prüfen, da nicht jede Tätigkeit außerhalb des Arbeitsplatzes ausgeführt werden kann.

Wie soll Deutschland zukünftig mit weiteren Flüchtlingen umgehen, um sie besser zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten?

Integration muss gefördert und gefordert werden: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache, Kultur und Gesellschaftsordnung, durch Integrationspaten sowie durch gezielte zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Wir benötigen ein integrationspolitisches Leitbild mit dem Grundgesetz und dem Grundrechtekatalog, indem Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung im Vordergrund stehen. Verbindliche Integrationskurse müssen den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie vermitteln, insbesondere auch die Gleichstellung von Mann und Frau.

Wie bewegen wir uns in Zukunft? In Wasserstoffautos, auf Elektrorädern, mit der Bahn oder in Flugtaxis? Pendler? Wie wird der Verkehr der Zukunft unsere Wirtschaft und unseren Alltag verändern?

Die E-Mobilität muss durch mehr Schnellladesäulen, transparente Preise und einfaches Bezahlen gestärkt werden. Zusätzlich müssen wir auf die Technologieoffenheit bei Autos und Antrieben setzen, da auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe eine Zukunft in der künftigen Klimapolitik haben. Bahnfahren muss für Menschen und Güter attraktiver werden: Mehr Wettbewerb, Digitalisierung und niedrige Trassenpreise schaffen neue Angebote. Das Netz muss Eigentum des Bundes bleiben, aber auf den Schienen dürfen verschiedene Unternehmen um Kunden werben.

Wie können wir generationsübergreifende Armut verhindern?

Der demographische Wandel zeigt, dass wir modere und innovative Anlagestrategien benötigen, um die Rente mit der Gesetzlichen Aktienrente enkelfit zu machen. Vom bisherigen Beitragssatz sollen beispielsweise zwei Prozentpunkte in einen Non-Profit-Fonds fließen, der unabhängig verwaltet wird. So profitieren auch Geringverdienende vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen.

Zudem dürfen wir unseren Kindern eine solide Haushaltspolitik hinterlassen und dies, ohne die Schuldenbremse zu lösen, sondern beizubehalten – damit unsere Kinder nicht unsere Schulden abbezahlen müssen.

Welche großen Entscheidungen stehen in puncto Klimaschutz in naher Zukunft an?

Bernd Herrmann: Wir brauchen:

- eine effektive Klima- und Umweltgesetzgebung, die diesen Namen wirklich verdient und sich nicht dem Lobbyismus der Wirtschaft beugt,

- einen attraktiven Verkehrsmix aus ÖPNV, Fahrrad und weiteren klimafreundlichen Verkehrsmitteln und

- Dämpfer für die zaudernde Klimapolitik der etablierten Parteien.

Pleitewelle oder Aufschwung? Welche Maßnahmen sollten für die lokale Wirtschaft nach der Pandemie ergriffen oder weitergeführt werden (Stichwort „Homeoffice“)?

Gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice verwirklichen! Bei der Planung neuer Wohngebiete muss verpflichtend ein Teil der Wohnungen Homeoffice-geeignet sein. Wir müssen durch Überzeugung zu einer hohen Durchimpfungsrate gelangen, damit der lokalen Wirtschaft keine erneuten Beschränkungen auferlegt werden müssen.

Wie soll Deutschland zukünftig mit weiteren Flüchtlingen umgehen, um sie besser zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten?

Menschen, die durch ihre Initiative zeigen, dass sie sich integrieren wollen (unter anderem durch den regelmäßigen Besuch von Deutschkursen) müssen in Deutschland eine auf Dauer angelegte Perspektive bekommen. Dazu ist eine Überarbeitung des Asylrechts nötig. Es kann nicht sein, dass Familien jahrelang hier leben und sich eine redliche Zukunft aufbauen wollen, aber hier nicht arbeiten dürfen und alle drei Monate von der Abschiebung bedroht sind (siehe aktuelles Beispiel der Familie Stojkovic aus Haan).

Wie bewegen wir uns in Zukunft? In Wasserstoffautos, auf Elektrorädern, mit der Bahn oder in Flugtaxis? Pendler? Wie wird der Verkehr der Zukunft unsere Wirtschaft und unseren Alltag verändern?

Zunächst wäre es schön, wenn der Sanierungsstau der Infrastruktur der letzten 30 Jahre endlich aufgelöst würde. Zu unterscheiden ist nach Art und Zweck des Verkehrs sowie der Entfernung des Ziels. Grundsätzlich bin ich für einen attraktiven klimafreundlichen Verkehrsmix aus Fahrzeugen mit dem ökologisch sinnvollsten Antrieb für den jeweiligen Einsatzzweck. Der Wasserstoff-Antrieb spielt dabei bislang leider immer noch eine zu geringe Rolle. Neuen Entwicklungen müssen wir offen und fördernd begegnen statt immerzu alt eingefahrene Lobby-Branchen zu pushen.

Wie können wir generationsübergreifende Armut verhindern?

Indem alle – inklusive Selbständige, Beamte und Abgeordnete – in die Rentenversicherung einzahlen. Durch höhere Tarifabschlüsse für Gewerkschaftsmitglieder und indem der Staat konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgeht. Siehe beispielsweise „Cum-Ex-Skandal“: Das Geld gehört in die Rentenkasse!

Verhinderung weiterer Umverteilungen von unten nach oben, unter anderem durch eine sinnvolle Änderung des Erbrechts mit gestaffeltem hohem Freibetrag für Privatpersonen und inhabergeführte Firmen. Unabhängige Prüfung der Rentenkasse (Mitarbeiter/Leistungen), ob alle Ausgaben dem Rentenzweck dienen.

Welche großen Entscheidungen stehen in puncto Klimaschutz in naher Zukunft an?

Roland Schüren: Wir müssen möglichst schnell möglichst viel Strom mit Erneuerbaren Energien erzeugen, damit wir das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens noch einhalten können. Dafür müssen wir acht Jahre früher als von CDU und SPD geplant bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen – Studien haben gezeigt, dass das realisierbar ist. Damit das gelingt, brauchen wir eine dezentrale Energiewende. Dafür müssen wir die Stromerzeugung auf dem eigenen Dach fördern und nicht weiter ausbremsen. Das erreichen wir zum Beispiel, indem wir selbsterzeugten Strom von der EEG-Umlage befreien.