Die Grünen haben in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause beantragt, sich frühzeitig mit einer möglichen Altschulden-Entlastung zu befassen. In einer Pressemitteilung dazu weist die Partei darauf hin, dass für die Übernahme der Altschulden jeder Kommune nicht einfach Geld aufs Konto überwiesen werde. Das neue Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW sei vielmehr ein kompliziertes Verfahren mit strengen Fristen und Auflagen. Darauf müsse sich die Stadt gut vorbereiten. Das große Ziel: Mettmann könnte Millionen Schulden an das Land abgeben. „Das Altschuldenentlastungsgesetz bietet Mettmann ein erstes Finanzpflaster“, erklärt Rebecca Türkis, Fraktionssprecherin der Grünen.
„Von unseren hohen Liquiditätskrediten - das sind Kassenkredite für laufende Kosten, ähnlich eines Dispokredits für Privatkunden - könnte das Land mehrere Millionen Euro übernehmen. Das bedeutet zwar kein zusätzliches Geld für uns, aber wir müssten deutlich weniger Zinsen zahlen und hätten langfristig Aussicht auf mehr Spielraum im städtischen Haushalt, da wir die Schulden aus eigener Kraft nicht zurückzahlen könnten.“ Das Land NRW stelle dafür 250 Millionen Euro jährlich über 30 Jahre bereit. Dabei übernehme das Land laufende Kredite der Kommunen samt Zinszahlungen direkt bei den Banken und Kreditgebern. Das Gesetz sehe vor, dass bis zu 50 Prozent der übermäßigen Altschulden übernommen werden. Als „übermäßig“ gelten Schulden über 100 Euro pro Einwohner. Besonders hoch verschuldete Kommunen wie Mettmann würden zusätzlich entlastet: sie könnten alle Schulden oberhalb von 1.500 Euro pro Einwohner komplett abgeben. Doch der Weg zur Entlastung sei alles andere als einfach.
„Wer nicht penibel vorbereitet ist, fällt durch das Raster“, betont Martin André, Fraktionssprecher der Grünen. „Es reicht nicht, einfach nur einen Antrag zu stellen. Jeder einzelne Kredit muss geprüft, dokumentiert und von den Banken für die Übertragung freigegeben werden. Das dauert Monate. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Mettmann optimal vorbereitet ist. Deshalb ist es richtig, jetzt zu handeln.“
„Eine erfolgreiche Teilnahme am Altschuldenentlastungsprogramm ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn aufgrund der maroden Infrastruktur benötigt Mettmann viele Investitionsmillionen für Schulen, Kitas, Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt. Außerdem müssen die pflichtigen Aufgaben, die Bund und Land uns übertragen, endlich auskömmlich durchfinanziert werden. Nur so kann der Teufelskreis aus immer neuen Sparrunden und Steuererhöhungen durchbrochen werden“, so das Fazit der Grünen.
