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Bürgerbegehren: Kampf um Realschule spitzt sich zu

Bürgerbegehren : Kampf um Realschule spitzt sich zu

Am kommenden Dienstag soll der Rat eine Entscheidung über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule treffen. Die Verwaltung schlägt vor, es für unzulässig zu erklären. Doch es gibt kritische Stimmen aus der Politik. Und die Bürgerinitiative trotzt dem Gegenwind und kämpft unverdrossen weiter.

Die Auseinandersetzung um die Carl-Fuhlrott-Realschule geht in eine neue Runde. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, das Bürgerbegehren zum Erhalt des Instituts in seiner Sitzung am kommenden Dienstag für unzulässig zu erklären. Weit über 3000 von der Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule gesammelte Unterschriften wären mithin Makulatur.

Bei dem Vorstoß stützt sich die Stadt auf ein von ihr eingeholtes Rechtsgutachten, nach dem die Bürgerinitiative auf ihrer Unterschriftenliste nicht ausreichend beziehungsweise unzutreffend über die Kostenschätzung der Stadt informiert habe. Sprich: All jene, die unterschrieben haben, wussten nach dieser Auslegung nicht, wie tief die Stadt für den Erhalt der Realschule in die Tasche greifen müsste. Freilich sehen die Initiatoren der Bürgerinitiative das anders. In einer Pressemitteilung dazu schriebt Dr. Helmut Peick: „Die angeblichen Mängel in der Darstellung der Kosten auf dem Unterschriftenbogen, die zu einer Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führen sollen, halten einer kritischen Prüfung nicht stand.“ Die Bürger seien sehr wohl zutreffend informiert worden.

Unterstützt wird die Initiative in dieser Ansicht von dem Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Reiner Tillmanns, der laut Pressemitteilung gute Chancen sieht, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit Hilfe einer Verpflichtungsklage durchzusetzen. Sollte dieser Weg tatsächlich beschritten werden, könnte das eine lange juristische Auseinandersetzung zur Folge haben.

Unverständnis für das Vorgehen der Verwaltung herrscht auch bei vielen Eltern und Schülern der Realschule, die sich am Montag vor dem Schulgebäude zusammenfanden, um im Beisein der Presse für ihre Sache einzutreten, darunter auch Kirstin Haude mit ihrem Sohn Franz, der die 6. Klasse der Carl-Fuhlrott-Realschule besucht. Für Frau Haude sind die gute Atmosphäre und das funktionierende Miteinander an der Schule wichtige Argumente für deren Erhalt. „Die Eltern“, sagt sie „haben einen guten Draht zum Direktor und zu den Lehrern. Da wird sich Zeit genommen, jeder hat ein offenes Ohr.“ So etwas würde durch die Überschaubarkeit an der Realschule gefördert und für manche Schüler sei das ein extrem wichtiger Faktor. Eine Gesamtschule, findet sie, habe auch ihre Berechtigung. Die beste Lösung sei deshalb, beides nebeneinander laufen zu lassen. „Dann hätten die Eltern die Wahl.“

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Kritische Stimmen zum Ansinnen der Verwaltung kommen auch aus den Reihen der Politik. Die Wählergemeinschaft zur Sache! ME stellt in einer Anfrage an die Stadt zum Thema Bürgerbegehren fest, dass das von der Verwaltung vorgelegte Rechtsgutachten zu keinem klaren Ergebnis komme: „Dort heißt es, es könne nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass ein mit der Sache befasstes Verwaltungsgericht eine andere Rechtsauffassung vertritt.“ Darüber hinaus spreche sich Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Reiner Tillmanns ausdrücklich für einen Ratsbürgerentscheid aus. Die Fraktion plädiert deshalb dafür, das Bürgerbegehren zuzulassen.

Ähnlich positioniert sich auch die Linke. „Die Linke spricht sich entgegen des Verwaltungsvorschlags für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende André Bär. „Wie auch das Rechtsgutachten, welches die Verwaltung eingeholt hat, aussagt, handelt es sich bei dem strittigen Sachverhalt, um eine wertige Frage, welche, und daran lassen selbst die Gutachter keinen Zweifel, von einem Verwaltungsgericht anders bewertet werden könnte“, so Bär weiter.

Die Grünen hingegen sehen das Vorgehen der Verwaltung als gerechtfertigt an. In einer Pressemitteilung bitten sie die Bürgerinitiative, von einer womöglich langwierigen Klage abzusehen. Fraktionssprecher Nils Lessing könnte sich eine Wiederholung der Unterschriftenaktion vorstellen, „diesmal mit korrekter Kostenangabe.“

(dir)