Es herrscht Unzufriedenheit im Rat der Stadt Mettmann über den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Auch die FDP übt, nach der CDU, nun deutliche Kritik. Wesentliche Informationen seien nicht mitgeliefert worden, so sei das nicht beschlussfähig. Dabei hatten die Liberalen nach der Übernahme des Bürgermeisteramtes durch André Bär einige Hoffnungen in die neue Verwaltungsspitze gesetzt. Mittlerweile macht sich Ernüchterung breit. „Wir haben einen Personenwechsel, aber keinen Politikwechsel“, stellt Thomas Sterz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fest, „es ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Nach wie vor mangele es an Transparenz, Fragen aus der Politik an die Verwaltung würden nicht beantwortet, auch Besuche der Verwaltungsspitze bei den Fraktionen seien ausgeblieben, ein Dialog finde praktisch nicht statt. Und nun der Haushaltsentwurf, bei dem es in den Augen der FDP noch jede Menge Klärungsbedarf gibt. Etwa bei der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B, die man zwar grundsätzlich mittrage, aber nur in moderatem Umfang und zur richtigen Zeit.
Darüber sei noch zu reden. Statt nur die Bürger in die Pflicht zu nehmen, so Sterz, müsse die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Die FDP schlägt deshalb vor, 5 Prozent der Stellen in der Verwaltung abzubauen. Darüber hinaus gebe es Sparpotenzial bei im Besitz der Stadt befindlichen Flächen und Gebäuden. Um das genau einschätzen zu können, brauche es jedoch entsprechende Informationen, die der Politik nicht vorlägen. Und auch die Sachkosten soll die Stadt nach dem Willen der Liberalen herunterfahren, um 2,5 Prozent, das sei eine jährliche Ersparnis von 750.000 Euro, so Thomas Sterz. Die Digitalisierung will die FDP weiter vorantreiben.
Derweil könne man auf den Masterplan Schulen komplett verzichten, der sei mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden. „Niemand“, so Sterz, „weiß, was in den 10 oder 20 Jahren einer Umsetzung des Masterplans passiert.“ Natürlich sei es richtig, die Schullandschaft neu aufzustellen, aber: „Wir müssen dann der Reihe nach vorgehen und ein Projekt nach dem anderen beschließen.“ Was den Haushalt 2026 angeht, mahnt Sterz zur Eile. Die vorläufige Haushaltsführung müsse schnellstmöglich beendet werden. Sterz: „Wir brauchen einen Befreiungsschlag für Mettmann.“ Immerhin sieht er auch eine Entwicklung, die ihn hoffen lässt, dass ein solcher gelingt. Die Zusammenarbeit und die Kommunikation unter den Ratsfraktionen seien gut. Thomas Sterz: „Das macht mir Mut.“
