Die CDU-Fraktion Mettmann betont in ihrer jüngsten Pressemitteilung, dass sie einer Verkleinerung des Stadtrates positiv gegenüber stehe. Bereits in der vergangenen Wahlperiode habe die Fraktion eine weitergehende Reduzierung vorgeschlagen, jedoch ohne Erfolg. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müsse Politik auch bei sich selbst sparen. „Die von der Verwaltung genannten Einsparungen von rund 25.000 Euro jährlich begrüßen wir ausdrücklich“, so die CDU.
Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der politischen Glaubwürdigkeit. Denn gleichzeitig habe sich der Bürgermeister inzwischen weitgehend vom operativen Verwaltungsgeschäft freigestellt. Die Folge sei absehbar: Zumindest eine neue Dezernentenstelle müsse geschaffen werden, um Aufgaben zu übernehmen, die bislang der Bürgermeister selbst erledigt habe. „Während bei ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern um 25.000 Euro gerungen wird, entsteht durch neue Dezernentenstellen und Personalausweitungen ein Vielfaches dieser Summe“, kritisiert Jan Schrod, Mitglied des Ausschusses für Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung. „Das ist keine konsequente Haushaltspolitik, sondern Symbolpolitik.“ Allein diese neue Stelle verursache ein Vielfaches der diskutierten Einsparungen beim Stadtrat. Darüber hinaus komme es zu einer Fokussierung auf den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Während also bei ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern um vergleichsweise geringe Beträge gerungen werde, wachse die Verwaltungsstruktur an anderer Stelle deutlich weiter.
Darin, so die CDU; liege das eigentliche politische Problem: Sparen dürfe nicht nur dort stattfinden, wo es öffentlich gut klingt. Wer beim Rat Einsparungen fordere, müsse dieselben Maßstäbe auch bei der eigenen Verwaltungsorganisation anwenden. „Wir wünschen uns deshalb, dass 2030 nicht nur ein kleinerer Rat gewählt wird, sondern auch wieder eine Verwaltungsspitze, die im operativen Geschäft aktiv mitarbeitet, Verantwortung übernimmt und dadurch zusätzliche Kosten gar nicht erst entstehen lässt.“
Für die CDU sei deshalb klar: „Ja zu einer Verkleinerung des Rates — aber als Teil einer insgesamt nachvollziehbaren und konsequenten Haushaltsstrategie.“
Konsequente Haushaltspolitik bedeute aber auch das Gegenteil: Notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Beseitigung des Sanierungsstaus dürften nicht immer weiter verschoben werden. „Wer heute aus rein buchhalterischen Gründen aufschiebt, riskiert angesichts steigender Baukosten morgen noch höhere Belastungen für die Stadt.“
