In einer Pressemitteilung kritisiert die CDU den in dieser Woche eingebrachten Haushaltsentwurf. Besonders alarmierend sei die geplante Entwicklung der Grundsteuer: Während der Bürgermeister im Wahlkampf noch gegen entsprechende Pläne seiner Amtsvorgängerin argumentiert habe, stelle er nun mit seinem ersten Haushalt eine massive Steuererhöhung in Aussicht. Für die kommenden zehn Jahre plane er eine Erhöhung der Grundsteuer um bis zu 900 Prozentpunkte. Gleichzeitig sollen dringend notwendige Investitionen um Jahre verschoben werden.
Die Grundsteuer B würde damit bis 2036 auf über 1.800 Prozent steigen, was faktisch einer Verdoppelung gleichkäme.
„Das ist kein Konzept, sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg. „Wer Investitionen verschiebt, spart nicht – er verteuert sie. Inflation und steigende Baukosten werden diese Projekte in wenigen Jahren erheblich teurer machen. Das Ergebnis ist absehbar: höhere Belastungen bei gleichzeitig geringerer Leistung.“
Christian Caspar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr zahlen, bekommen aber weniger. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Haushaltspolitik und kann so nicht beschlossen werden“.
Die CDU erwarte einen Haushalt, der Prioritäten setzt, effizient mit Ressourcen umgeht und die Stadt aktiv nach vorne entwickelt. Stattdessen würden nun Entscheidungen vertagt und finanzielle Lasten in die Zukunft – und auf die nächste Generation – verschoben, so Caspar.
