Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Stadt verpflichtet, ein tragfähiges Konzept zur Konsolidierung ihrer Finanzen zu erarbeiten. Ziel sei es, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität in Mettmann zu sichern, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffen uns alle. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Lösungen zu entwickeln“, erklärt Bürgermeister André Bär. „Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Perspektiven und Vorschläge einzubringen”, so Bär weiter. „Die besorgniserregende, hochdefizitäre Finanzsituation der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zusehends zugespitzt.”
Mit diesen Worten begann Bürgermeister André Bär seine Rede zur Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfs. Und weiter: „Wir bringen diesen Haushalt in Zeiten ein, die von einer hohen Dynamik und großen Herausforderungen geprägt sind. Die finanziellen Handlungsräume sind eng, die Anforderungen an unsere Infrastruktur, insbesondere Schulen, Brandschutz, Straßen und Kanäle sind enorm.” Gestiegene Kosten, gesetzliche Vorgaben und eine weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage wirkten sich auch auf die Stadtfinanzen aus. Der Entwurf des Haushaltsplans 2026 schließt mit einem Minus von 19,5 Millionen Euro. Besonders deutlich zeigt sich der finanzielle Druck bei den pflichtigen Aufgaben, wie Bürgermeister Bär in seiner Präsentation zur Haushaltseinbringung verdeutlichte. Hierzu zählen der Unterhaltsvorschuss, das Wohnungswesen, die Grundversorgung nach SGB XII sowie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Schulträgeraufgaben und die Kindertagesbetreuung. Das strukturelle Defizit summiert sich in diesen Bereichen auf insgesamt rund 49 Millionen Euro, so die Stadt. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt im Sommer vergangenen Jahres auferlegt, ein präventives Konsolidierungskonzeptes gemäß § 76 Gemeindeordnung NRW eigenständig zu forcieren. Dieser Auflage seien Kämmerin Veronika Traumann und Bürgermeister André Bär durch die Einbringung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) nachgekommen. Es handele sich um einen verbindlichen 10-Jahres-Plan, der dazu diene, durch Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt wiederherzustellen und die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern.
Vom 27. April bis 17. Mai erhalten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen am Haushaltssicherungskonzept der Stadt zu beteiligen. Sowohl Ertragssteigerungen als auch Ausgabensenkungen können zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen. Vorschläge können über ein Online-Formular auf der städtischen Homepage (www.mettmann.de/haushalt) oder per Post (Kreisstadt Mettmann, Neanderstraße 85, 40822 Mettmann) eingereicht werden. Alle Vorschläge werden von der Verwaltung ausgewertet und dem Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 16. Juni, zur politischen Beratung vorgelegt.
„Das gemeinsame Ziel von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft muss sein, trotz schwierigster finanzieller Ausgangsbedingungen die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten“, so Bürgermeister Bär abschließend.
