Haushaltslage in Mettmann „Die Katastrophe wird nur verwaltet“
Mettmann · Die Mettmanner Politik hat sich mit dem Haushaltsplan der Stadt für 2023 beschäftigt. Zufriedenheit sieht anders aus.
„Die CDU-Fraktion bekennt sich zur gemeinsamen Haushaltsverantwortung mit der Verwaltung.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Fabian Kippenberg zu den Haushalts-Beratungen seiner Fraktion. Es gelte, dass strukturelle Defizit im Haushalt anzugehen. „Die Belastungen aus unseren jetzigen Entscheidungen, weitere Schulden in die Zukunft zu schieben, ist gegenüber der jüngeren Generation weder gerecht noch fair.“ Selbstverständlich fordere die CDU von der Verwaltung Vorschläge zur Reduktion von Aufwänden und werde auch selbst dazu Anträge und Anfragen stellen.
Inwieweit dann der Verwaltungsvorschlag zur Grundsteuererhöhung unausweichlich sei oder ein geringerer Grundsteuersatz realisierbar, könne aber erst nach Beantwortung der entsprechenden Anträge und Anfragen sowie Mitteilung der Verwaltung über die aktuellen Haushaltsentwicklungen und weiterer Einsparpotentiale entschieden werden. Bereits jetzt sei absehbar, dass das strukturelle Defizit sich damit leider nicht beheben lasse. Es brauche kurzfristig Lösungen von Land und Bund.
Das sehen auch die Grünen so. In der Pressemitteilung zu ihren Haushaltsberatungen betont die Ratsfraktion, dass angesichts stetig steigender Belastungen und der notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Kitas, die gesamte Schullandschaft oder die Feuerwache Land und Bund eine tragfähige Kommunalfinanzierung auf den Weg bringen müssten.
„Dafür setzen wir uns bei den Politikerinnen und Politikern der entsprechenden Ebenen ein“, beschreibt Fraktionssprecher Nils Lessing die Strategie der Partei. Zur brisanten Frage der Steuern sagt Rebecca Türkis: „Grundsätzlich stehen wir Steuererhöhungen in der derzeit schwierigen Gesamtlage sehr kritisch gegenüber.“ Die Grünen wollen der Grundsteuer-B-Erhöhung nicht zustimmen, da es schon 2021 eine deutliche Erhöhung gab und eine weitere Erhöhung in der momentan angespannten wirtschaftlichen Lage nur schwer vermittelbar sei. Anders sieht die Fraktion die Frage der Gewerbesteuer. Nils Lessing dazu: „Eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer halten wir dieses Jahr für angebracht.“
Gar nicht zufrieden mit den Plänen der Stadt zeigt sich die FDP: Zu wenig ambitioniert und unkreativ - so beschreiben die Mettmanner Liberalen in einer Pressemitteilung den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf. „Wir haben uns bei unserer Haushaltsklausur mit dem Zahlenwerk der Stadt befasst und waren recht erstaunt “, so Andrea Metz, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mettmanner Stadtrat.
Klaus Müller ergänzt: „Unsere Stadt steht finanziell nahe am Abgrund, aber der Haushaltsentwurf der Verwaltung lässt kaum kreative Bemühungen erkennen, dies zu ändern“.
Die FDP-Fraktion habe mehr Vorschläge der Verwaltung zu Ausgaben- und Kostenreduzierungen erwartet ebenso wie neue Ideen, wie die Einnahmeseite des Haushalts gestärkt werden könne. Dieses dürfe sich jedoch nicht nur auf Steuererhöhungen beziehen. Andrea Metz: „Die Katastrophe wird nur verwaltet. Es wird nicht einmal versucht, sie abzuwenden.“
