Mettmanner Finanzen Stadtrat beschließt Kompromiss-Haushalt
Mettmann · Der Rat der Stadt Mettmann hat in dieser Woche einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 verabschiedet. Die Befürworter in der Politik sehen ihn in der prekären finanziellen Situation als akzeptablen Kompromiss. Gegner lehnen ihn rundheraus ab und fordern eine Neuausrichtung.
Wochenlang haben sich die Fraktionen des Stadtrats mit dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung beschäftigt. Wo muss investiert werden? Wo gibt es Einsparpotenzial? Auf diese Fragen galt es Antworten zu finden, Detailarbeit war dabei unerlässlich.
In einer Pressekonferenz von CDU, Grünen und SPD kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am Dienstag betonten die Politiker, dass sie sich intensiv auch mit Kleinigkeiten auseinandersetzen, wirklich jeden Stein umdrehen mussten, um beispielsweise Möglichkeiten zur Einsparung zu identifizieren. In den Parteien gab und gibt es durchaus verschiedene Prioritäten. Bei der CDU etwa spielt das Thema Generationengerechtigkeit eine große Rolle, bei SPD und Grünen sind es der soziale Bereich und die Nachhaltigkeit. Es ging darum, eine gemeinsame Basis auszuloten. „Deshalb haben wir mit denen gesprochen, die bereit waren, konstruktiv an einer Lösung zuarbeiten“, so Fabian Kippenberg von der CDU.
Am Ende steht nun ein Kompromiss, der in vielen Punkten den Vorschlägen der Verwaltung folgt und der am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen im Rat beschlossen wurde. Darin enthalten sind neben diversen Spaßmaßnahmen auch Steuererhöhungen. Wichtige Maßnahmen für die Infrastruktur, etwa Schule und Feuerwehr, sollen umgesetzt werden, allerdings nur in einem unbedingt notwendigen Umfang. „Die schlechteste Option“, so Fabian Kippenberg, „wäre es gewesen, wenn wir am Dienstag keinen Haushalt verabschiedet hätten.“ Die Stadt wäre damit auf unabsehbare Zeit handlungsunfähig gewesen.
Auch die Verwaltung kann mit dem Beschluss leben. „Ich denke, wir können damit zufrieden sein“, sagt Kämmerin Veronika Traumann, „es ist ein gutes Gerüst für das pflichtige Haushaltssicherungskonzept, das ab dem Jahr 2026 auf uns zukommt.“ Von diesem Zeitpunkt an, muss die Stadt innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Sprich: Der Prozess hat gerade erst begonnen, Anpassungen sind jederzeit möglich. Und möglicherweise bewegt sich bei Bund und Land doch noch etwas in Sachen Altschuldenlösung, was die Situation maßgeblich zum Besseren verändern könnte. Darauf allerdings, das betonen Stadt und auch die Mehrheitsfraktionen, möchte sich niemand verlassen.
Dem Haushalt nicht zugestimmt haben FDP, ZSM, M.U.T. und AfD. In seiner Rede im Stadtrat fordert André Bär von M.U.T. „eine Neuausrichtung der Prioritäten, die Nachhaltigkeit und Bürgerinteressen in den Mittelpunkt stellt“. Die Etatplanungen ließen Augenmaß und Realitätssinn vermissen. Die FDP fordert unter anderem konkret eine Reduzierung des Personalansatzes um 2 Millionen Euro und ein Stellenmoratorium schon 2024 statt 2026. Die Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann fordert ein „Umdenken innerhalb der Ratsfraktionen“ und empfiehlt, „ungewöhnliche Wege zu gehen.“ Mit der aktuellen Zusammenstellung des Rates sei das aber ausgenscheinlich leider nicht möglich.
