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Mettmanns Bürgernitiativen bündeln ihre Kräfte: Der Kampf geht weiter

Mettmanns Bürgernitiativen bündeln ihre Kräfte : Der Kampf geht weiter

Sie wollen sich Gehör verschaffen. Deshalb haben sich die unterschiedlichen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Ein aktuell wichtiger Tag ist für sie der kommende Freitag, der 7. Juni, denn dann geht es im Landtag um die Straßenbaubeiträge für Anlieger.

Sie sind Anwohner, die sich engagieren, weil die Verkehrsbelastungen für unterschiedliche Art unerträglich geworden sind. Inzwischen haben sich die Initiativen Goldberg, Düsseldorfer Straße, Lutterbecker/Eichstraße und Nordstraße zusammengeschlossen, um sich auszutauschen und gemeinsam mehr zu erreichen. Da jede der Initiativen für sich ein begrenztes Thema „direkt vor der Haustüre“ hat, haben sie überlegt, welches Thema grundsätzlich alle vereint und das war im ersten Schritt der Lärm, von dem alle Anlieger starkbefahrener Straßen betroffen sind. Auch die Initiative Düsselring, die sich gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzt, hat sich den Initiativen inzwischen angeschlossen.

Bereits im März gab es ein erstes Treffen mit den Fraktionen, in dem sie ihr Anliegen, den Lärmschutz, an die Politik adressierten. Anders als in vielen anderen Städten gibt es in Mettmann noch keinen Lärmaktionsplan und noch sind nicht alle vielbefahrenen Straßen in den Lärmkarten NRW erfasst. In regelmäßigen Abständen treffen sich die Initiativen, um sich auszutauschen und zu überlegen, wie man gemeinsam weiter vorgehen kann. Denn, so sind sie sicher, gemeinsam können sie in größerer Anzahl öffentlich auftreten und ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen.

Detlef Elbracht von der Initiative Nordstraße berichtete bei einem gemeinsamen Treffen von einem Gespräch in der Verwaltung. Die Anwohner der Nordstraße wünschen sich eine durchgehende 30er-Zone und eine Geschwindigkeitsmessstelle, die die Autofahrer auf die gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam macht, haben im Gespräch aber erfahren, dass sich das nicht so leicht umsetzen lässt.

Verantwortlich ist an dieser Stelle der Kreis und der hatte nur das Teilstück in Schulnähe als 30er-Zone zugestanden. „Was ist mit den erhöhten Lärmpegeln von 70 db?“, wollte Detlef Elbracht von der Verwaltung wissen. Bürgermeister Thomas Dinkelmann versprach die Möglichkeiten einer Lärmmessung prüfen. Wird dabei ein deutlich zu hoher Pegel festgestellt, kann die Stadt sich noch einmal an den Landrat wenden und sich für die durchgehende 30er-Zone einsetzen. Am 24. April, dem Tag gegen den Lärm, haben sich die Initiativen mit einem Infostand in der Innenstadt präsentiert.

Aktuell steht aber ein anderes Thema ganz oben auf der Prioritätenliste, denn an diesem Freitag, wird im Landtag über den Gesetzesentwurf der SPD beraten, der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorsieht. CDU und FDP, so der aktuelle Stand, wollen die bestehende Gesetzgebung lediglich modifizieren und so könnte der Spruch „Straße saniert – Bürger ruiniert“, den eine Demonstrantin auf ihr Plakat schrieb, auch weiterhin Gültigkeit haben. Dass die Straßenbaubeiträge künftig nicht allein für die Anwohner des Düsselrings Thema sind, lässt die im letzten Bauausschuss behandelte „Prioritätenliste Straßenbauprogramm“ erahnen.

Otto Grochtdreis, Ernst Ksoll, Joachim Neumann und Stefan Dömelt von der Initiative Düsselring werben seit Anfang Mai regelmäßig dafür, dass sich am 7. Juni möglichst viele Mettmanner auf den Weg nach Düsseldorf machen und um 13.30 Uhr zur Einbringung des Gesetzesentwurfs der SPD im Landtag NRW erscheinen. „Als Mitglied der Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge werde ich vom 3. bis 6. Juni eine Mahnwache vor dem Landtag halten“, kündigt Otto Grochtdreis darüber hinaus an. Wer ihn unterstützen möchte, der Mettmanner ist jeden Tag von 9 bis 17 Uhr vor Ort!

(RG)