5,1 Millionen Euro zusätzlich in der Stadtkasse Steuererhöhung ohne jedes Augenmaß?
Mettmann · Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte von 480 auf 780 v. H. vor, ein Anstieg von über 60 Prozent. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten und sie fiel heftig aus.
Eigenlich sollte der Haushaltsplanentwurf am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert werden, doch die Anwesenden stimmten einmütig für eine Vertagung. Nun wird sich der Rat in seiner nächsten Sitzung im März mit dem Entwurf befassen, der schon jetzt hohe Wellen schlägt. Besonders der Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B stößt in Teilen der Politik, aber auch bei Bürgern auf Unverständnis. Die Grundsteuer B besteuert Grundstücke und Wohnbebauung. Im Haushaltsplanentwurf schlägt die Verwaltung der Stadt Mettmann eine Erhöhung um 300 Punkte vor. Durch diese Maßnahme sollen 5,1 Millionen Euro zusätzlich in die klamme Stadtkasse fließen.
Mit steigenden Kosten müssten bei einer Umsetzung des Vorschlags freilich nicht nur Haus- und Grundbesitzer, sondern auch deren Mieter. In einer von der Stadt ausgegebenen Übersicht zu den Auswirkungen der Erhöhung, stiege beispielsweise die steuerliche Belastung für den Besitzer eines freistehenden Einfamilienhauses von 621,12 Euro auf 1009,32 Euro im Jahr; für den Besitzer einer 60 Quadratmeter großen Etagenwohnung von 286,03 auf 464,80 Euro.
Bestenfalls phantasielos
Zu viel meinen sowohl einige Politiker als auch Mettmanner Bürger. „Die Reaktionen aus der Bevölkerung sind sehr gut nachvollziehbar“, sagt Rebecca Türkis, Fraktionssprecherin der Grünen, in einer Pressemitteilung. „Denn fehlende Haushaltsmittel einzig und allein über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B zu generieren, können wir im besten Falle als phantasielos bezeichnen.“ Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass bislang noch nichts beschlossen sei, sondern die Fraktionen in den kommenden Wochen in ihren Haushaltsberatungen detaillierte Vorschläge ausarbeiten, verhandeln und in einen Ratsbeschluss überführen würden. Ihr Co-Sprecher Nils Lessing ergänzt: „Durch jahrelanges Verschieben von wegweisenden Entscheidungen hat sich ein massiver Investitionsstau aufgetürmt. Dieser muss nun zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gelöst werden, mitten in der Coronapandemie, in der der Haushalt zusätzlich deutlich belastet wird.
Vom Grundsatz her unterstütze man aber eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B. Der Ertrag könne in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. „Die Erhöhung um 300 Punkte lehnen wir jedoch ab, da sie jedes Augenmaß vermissen lässt“, so Rebecca Türkis.
Die Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“ bezeichnet den Vorschlag der Verwaltung in einer Presseerklärung als verantwortungslos, „weil mit diesem Vorschlag weder eine mittel-, geschweige denn eine langfristige Perspektive verbunden ist. Stattdessen sollen die Lasten auf den Schultern derer verteilt werden, die keinerlei Verantwortung für den desaströsen Zustand der Mettmanner Finanzsituation tragen. Allerdings erklärt auch die Wählergemeinschaft, dass sie über eine moderate Anhebung der Grundsteuer B diskutieren wolle.
