Haushaltsrede der CDU zum Haushalt 2017 "Populär kann jeder!"
Mettmann · Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Richard Bley, hat am Dienstag im Rat die Haushaltsrede für seine Fraktion gehalten.
"Viele würden sagen, dass die Verabschiedung des Haushaltes durch den Stadtrat dessen wichtigste Aufgabe ist. Dem kann ich nur zustimmen", leitet Bley ein. "Nahezu jede andere Materie, die der Stadtrat zu behandeln hat, beinhaltet nur einzelne, fragmentarische Fragestellungen. So kann man sich für den Erhalt der Stadthalle aussprechen oder auch dagegen. Man kann sich für die Einrichtung einer neuen Stelle aussprechen oder auch dagegen. Aber: Nur bei der Verabschiedung des Haushaltes müssen all diese Punkte in ihrer Gesamtheit gegeneinander abgewogen werden."
Die Verabschiedung eines Haushaltes bedeute für Bley nicht nur eine Entscheidung für die wichtigen Fragestellungen, sondern auch das "Tragen von Mitverantwortung für unpopuläre Entscheidungen. Oder kurz gesagt: populär kann jeder!"
Ein Haushaltsplan sei immer auch eine Prognose für die Zukunft. "Und das ist, wie ein schon beinahe abgegriffenes Bonmot es richtig formuliert, ein schwieriges Geschäft. Wir können nicht wissen, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Wir können nicht wissen, wie sich die Tarife im öffentlichen Dienst entwickeln werden. Und vor allem können wir auch nicht wissen, welche Unwägbarkeiten die Stadt Mettmann in der Zukunft finanziell treffen werden", führt Bley aus. "Was wir aber machen können, ist, die uns bereits bekannten Fakten so in den Haushalt des Jahres 2017 zu integrieren, dass wir mit gutem Gewissen behaupten können, dass der Haushalt alle uns bekannten Faktoren fair wiedergibt."
Es gebe jedoch immer erhebliche Risikofaktoren, die den Haushalt erheblich belasten können. Dazu gehöre laut Bley die von nicht beeinflussbare Kreisumlage ebenso wie die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und das globale Zinsniveau. "Eine Steigerung allein in diesem Punkt von einem Prozent würde unseren Haushalt um ca. 500.000 Euro zusätzlich belasten. Unter diesem Vorbehalt und in diesem Sinne glaube ich, dass der uns vom bisherigen Kämmerer, Herrn Trant, vorgelegte Entwurf eines Haushaltes eine faire und richtige Einschätzung des Jahres 2017 liefert."
Dieser Haushalt weise laut Bley einen nahezu nicht mehr sichtbaren Überschuss von weniger als 100.000 Euro aus. Dies sei in Anbetracht des Umstandes, dass die Aufsichtsbehörde von uns für 2017 ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis fordert, "eine sehr knappe Wette".
"Teil dieses Paketes sind auch Maßnahmen, die unpopulär sind: dazu gehören die Erhöhungen im Rahmen der Parkgebühren genauso dazu, wie die Anhebung der Grundsteuerhebesätze von 450 auf 480 Prozentpunkte.
Vergessen sollte man dabei aber nicht, dass die desolate Finanzlage der Kommunen alleine aus Entscheidungen der Landesregierung herrührt. Schlüsselzuweisungen gehören ebenso dazu, wie die Politik der Landesregierung, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keine Vollkostenerstattung bei der Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten. Wir können uns in Sachen Wirtschaftsförderung und Infrastruktur auf den Kopf stellen: Solange Düsseldorf uns die letzten Kilometer zum Flughafen nur einen Feldweg zugesteht, werden wir hier trotzdem bestenfalls nur mäßigen Erfolg haben", so Bley.
Erfreulicher sei es dagegen, dass der Haushalt nunmehr — im Gegensatz zu früheren Haushalten — bereits eine Tarifentwicklung von 2,5 Prozent für den öffentlichen Dienst berücksichtige. "Auch berücksichtigt der Haushalt bereits die Vorgabe der Kommunalaufsicht, dass die Ermächtigungsübertragungen durch einen Betrag in Höhe von 850.000 Euro im aktuellen Haushalt zu berücksichtigen sind", so Bley. "Der Haushalt berücksichtigt nunmehr auch ein erhebliches strukturelles Defizit im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung. So stehen dem Minderertrag beim Landeszuschuss für Flüchtlinge von 2,4 Millionen Euro nur eine Minderung von 800.000 Euro bei den Aufwendungen entgegen. Diese fehlende Parität zwischen Zuschuss und Aufwendungen ist und bleibt im Übrigen skandalös."
Auch die Umstellung von Honorarkräften auf angestellte Mitarbeiter in den Bereichen Musikschule und Jugendarbeit sei bereits haushaltstechnisch vollzogen. Und der Stellenplan weise bereits sechs neue Stellen aus, "die zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit der Mettmanner Verwaltung unerlässlich sind".
Die CDU in Mettmann habe sich laut Dr. Richard Bley immer sehr für die Erhaltung und die Erneuerung des Straßen- und Wegenetzes ausgesprochen. "Wir sind daher sehr erfreut zu sehen, dass dieser Ansatz nunmehr im Rahmen der Straßenerneuerung auf 580.000 Euro anwächst. Zu diesem Thema gehört unter anderem auch die der dringend zu renovierende Düsselring, ein Projekt, welches sich noch über mehrere Jahre hinziehen wird, wo es aber das Verdienst der CDU ist, dass dieses Projekt nicht erst in 2024, sondern schon in 2020 beendet ist."
Auch der neue Verkehrsrechner sei ebenfalls bereits mit 100.000 Euro für Software und Hardware veranschlagt. Auf Betreiben der CDU sei diese Anschaffung auf einen Zeitpunkt nach Vorlage des Verkehrsgutachtens verlegt worden. "Weitere investive Maßnahmen, die der Umbau der Feuerwehr, der Neubau der Kindergärten und der Brandschutz bei den Schulen machen ebenfalls einen großen Posten aus und sind als Maßnahmen der Stadt unerlässlich, um die Lebensqualität zu gewährleisten", so Bley.
Die "dringend notwendige" neue Flüchtlingsunterkunft beim HHG und die Erhöhung der Beiträge für die Flüchtlingshilfe (Diakonie und Caritas) seien ebenfalls Punkte gewesen, die der CDU sehr wichtig waren und bereits Berücksichtigung finden, so Bley. "Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal besonders hervorheben, dass es ohne das erhebliche ehrenamtliche Engagement der Bürger unmöglich gewesen wäre, der Flüchtlingssituation in Mettmann gerecht zu werden. Vielen Dank dafür!"
Zur Fortschreibung der Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung sagt Bley: "Dieser Bericht zeigt, dass die Stadt Mettmann auf der einen Seite sehr begehrt ist als Wohn- und Lebensraum für junge Familien. Die Kehrseite ist jedoch, dass in dem Bereich der Kindertagesbetreuung etwa 100 Plätze fehlen werden. Und nicht nur das: Hier tun sich weitere Risikoposten des Haushaltes auf: bei den Hilfen zur Erziehung ist mit steigenden Kosten zu rechnen und die steigende Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird ebenfalls negativ zu Buche schlagen."
Von ganz enormer Wichtigkeit für die Stadt sei aus Sicht der CDU der Erhalt der Stadthalle. Die Fraktion begrüßt daher sehr, dass der Rat hier die ersten Schritte in die richtige Richtung beschlossen habe. "Unabhängig von Aspekten des Denkmalschutzes braucht die Stadt einen Treffpunkt der Bürger im Zentrum der Stadt. Es sollte dabei eigentlich jedem einleuchten, dass ein Abriss und Neubau keine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme darstellen kann. Wichtig wird es aber sein, die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Stadthalle so zu begleiten, dass ein möglichst wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist", sagt Bley. "Zusammenfassend: Ich kann dem Rat nur empfehlen, dem vorgelegten Haushalt der Stadt Mettmann zuzustimmen. Eine Ablehnung dieses Haushaltes würde zur dauerhaften Situation eines Nothaushaltes führen. Damit wäre dem Rat effektiv die wichtigste Steuerungsmöglichkeit — also die Verabschiedung eines eigenverantwortlichen Haushalts — auf Jahre hin genommen."
