SPD stimmt für den Haushalt 2017 - Florian Peters appelliert an die Berliner Regierenden "Gebt das Geld an die Kommunen!"
Mettmann · Die SPD hat den Haushalt abgesegnet. Florian Peters, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, geht in seiner Haushaltsrede vom Dienstag auf die Gründe ein.
"Bei der Beratung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes fiel es mir zugegeben nicht immer leicht, gelassen zu bleiben", sagt Peters. "Das lag weniger an den schmerzlichen Einsparungen und Steuererhöhungen, die wir mit diesem Haushalt zu beschließen haben. Vielmehr sorgte die Berichterstattung aus Berlin bei mir, und sicherlich bei vielen hier, für Unverständnis und Kopfschütteln. Während wir um jeden Euro für die Erledigung unserer kommunalen Aufgaben diskutieren und jede Ausgabeposition akribisch auf den Prüfstand stellen, streitet man sich auf Bundesebene darüber, wie man die Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt am sinnvollsten ausgibt."
Peters an Berlind gewandt: "Gebt das Geld an die Kommunen! Wir hier vor Ort organisieren die Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir sind verantwortlich für die konkreten Lebensbedingungen und die Daseinsvorsorge vor Ort. Bei uns entscheidet es sich, wie unsere Schulen aussehen, ob wir genügend Betreuungsplätze für unsere Kinder haben, ob es ein funktionierendes soziales Netz und gute Präventionsarbeit gibt, ob unsere Infrastruktur in einem vernünftigen Zustand ist, ob wir die neu zu uns kommenden Menschen gut versorgen und integrieren können und nicht zuletzt, ob wir durch vielfältige kulturelle und gesellschaftliche Angebote eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben. Und für all diese und viele weiter Aufgaben brauchen wir endlich eine auskömmliche Finanzierung. Daher mein Appell an die zukünftige Landes- und Bundesregierung, egal wie diese aussehen möge: Traut euch endlich an eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ran! Beendet den unsinnigen Wettkampf der Kommunen um Gewerbesteuereinnahmen und übernehmt für die Aufgaben, die ihr uns übertragt, auch die vollen Kosten. Es muss Schluss damit sein, dass wir in Mettmann jährlich die Steuern und Gebühren erhöhen und die Angebote weiter reduzieren müssen, um den Haushalt zu retten. Diese Mangelwirtschaft führt zwangsläufig in eine Sackgasse muss ein Ende haben."
Peters beschreibt weiterhin wie intensiv in der SPD-Fraktion über den Haushalt beraten wurde. "Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. Es wäre verlockend gewesen zu sagen: Nicht unser Bürgermeister, nicht unsere Ratsmehrheit, nicht unser Haushalt. Auch uns tuen die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes an vielen Stellen weh. Treffen sie doch viele Bereich, für die wir in den letzten Jahren gekämpft haben. Auch für uns sind Steuererhöhungen, egal ob bei der Grund- oder Gewerbesteuer, politisch schwer zu verkraften. Beifall aus der Bevölkerung ist für all diese Dinge sicher nicht zu erwarten."
Vielmehr fragt Peters nach der Alternative. "Wollen wir uns allen Ernstes in einen Nothaushalt navigieren? Ich habe in den vergangenen Diskussionen Stimmen gehört, die dies für gar nicht so schlecht halten. Nach dem Motto: Dann wir der Laden endlich mal aufgeräumt. Wir sehen das völlig anders: Der Nothaushalt würde unseren kommunalen Handlungsspielraum auf Null reduzieren, er würde den Rat zu einem Abnickgremium für den Sparkommissar machen. Dies sollte nicht unser Anspruch als gewählte Ratsmitglieder sein und daher wollen wir den Nothaushalt mit allen Mitteln verhindern."
Von daher habe sich die SPD entschlossen, dem Haushalt sowie dem Stellenplan zuzustimmen. "Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit diesem Haushalt, trotz leerer Kassen einige wichtige Schwerpunkte gesetzt werden können:
1. Mit der Machbarkeitsstudie zur Gesamtschule sind wir einen entscheidenden Schritt weiter gekommen hin zu einem Schulangebot für alle Mettmanner Schülerinnen und Schüler. Wir schaffen hiermit die Grundlage für eine verbindliche Elternbefragung.
2. Beim Thema Zukunft der Stadthalle ist endlich eine Entscheidung getroffen worden. Mit dem beschlossenen Bewirtschaftungskonzept schaffen wir die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Sanierung.
3. Mit dem Bau der neuen Kita an der Gruitener Straße und weiteren Maßnahmen investieren wir nachhaltig in die gute Betreuung unserer Kinder. Es geht hier nicht nur um die Erfüllung eines Rechtsanspruches sondern auch um einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor. Aber auch bei dieser wichtigen Aufgabe sind wir auf die nachhaltige Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Eine Revision des Kibiz und eine bessere Finanzierungsgrundlage ist aus kommunaler Sicht unumgänglich.
4. Im sozialen Bereich ist es gelungen, unser Angebot zu erhalten und in einigen Bereichen sogar auszubauen. Die zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsbetreuung sind ein hier ein gutes Beispiel.
5. Beim Thema "Bezahlbarer Wohnraum" ergreifen wir endlich konkrete Schritte, um uns dieser zentralen Zukunftsaufgabe ernsthaft zu widmen. Die zu erstellende Bedarfsanalyse wird hoffentlich auch den letzten Zweiflern hier verdeutlichen, wir dringend wir uns dieser Frage widmen müssen
6. Investitionen in die Erweiterung der Feuerwache, in die weitere Umgestaltung der Innenstadt sowie in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sind nur einige weitere Beispiele, warum das Zustandekommen dieses Haushaltes von großer Bedeutung ist.
7. Schließlich: Durch den Beschluss des Stellenplans wird die leidige Diskussion um die Stellen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ad acta gelegt. Die von der GPA vorgeschlagene Neuorganisation dieses Bereiches hat unsere Unterstützung. Eine bessere Kommunikation auf beiden Seiten, Rat und Bürgermeister, hätte sicherlich geholfen, diesen Prozess von Anfang an besser zu gestalten. Wenn wir in der Öffentlichkeit ein zerstrittenes Bild abgeben, verlieren am Ende alle Beteiligten. Im Bewusstsein unserer jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten gilt es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wechselseitige Machtdemonstrationen braucht es da in Zukunft nicht mehr."
Die SPD sehe sich laut Florian Peters in der Verantwortung, den Haushalt mit zu beschließen, "auch wenn wir naturgemäß nicht alle unsere Forderungen in den Haushaltsplanberatungen durchsetzen konnten".
In Richtung FDP gewandt, sagt Peters: "Ich bin schon jetzt gespannt, wie oft der Kollege Müller in diesem Zusammenhang wieder von einer großen Ratskoalition sprechen wird. Dem sehe ich gelassen entgegen. In Zeiten unklarer Mehrheitsverhältnisse sind wir alle gefordert, Mehrheiten für unsere Positionen zu suchen. Dies haben wir als SPD in der Vergangenheit getan und mit unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam Anträge gestellt. Ob mit den Grünen, den Piraten/Linken oder der UBWG. Übrigens durchaus auch mit der FDP, obwohl wir von einer sozial-liberalen Koalition in Mettmann sicherlich weit entfernt sind."
Peters findet es gut, "wenn auch SPD und CDU in wichtigen Fragen Kompromisse suchen und gemeinsam Entscheidungen treffen. Moderne Kommunalpolitik lebt von diesen Kompromissen und der Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung. Vor dem Hintergrund der wichtigen Aufgaben und Herausforderungen können wir uns die offenbar in manchen Köpfen noch vorhandene Blockbildung von vorgestern nicht mehr leisten."
