1. Die Stadt

Bürger für Mettmann enthalten sich bei der Haushaltsabstimmung: "Ein Nothaushalt kann nicht um jeden Preis verhindert werden"

Bürger für Mettmann enthalten sich bei der Haushaltsabstimmung : "Ein Nothaushalt kann nicht um jeden Preis verhindert werden"

Die "Bürger für Mettmann" haben sich zur Abstimmung des Haushalts im Rat der Stadt Mettmann geäußert.

Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke, die aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind und BfM gegründet haben, schreiben: "Wir haben uns in der Sitzung am Dienstag bei der Abstimmung des Haushaltes enthalten. Es ist grundsätzlich richtig, dass ein Nothaushalt unbedingt vermieden werden soll, aber dies kann es nicht zu jedem Preis geben. Der Weg über die Erhöhung von Steuern und anderer Abgaben ist hier der falsche Weg, was die IHK in ihrer Stellungnahme zum Haushalt auch bestätigt hat. Mit dauernden Erhöhungen der Steuern und Abgaben werden neue Investoren abgeschreckt und die Arbeit der Wirtschaftsförderung konterkariert."

Dieses System habe laut BfM "keine Zukunft". "Es muss insbesondere auch darum gehen, die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern, sonst sind wir nicht gewappnet, wenn die 'goldenen Zeiten', in denen wir uns aktuell befinden, mit geringen Arbeitslosenquoten und niedrigsten Zinsen, in einigen Jahren vorbei sind. Die Ratsmehrheit, die dem Haushalt zugestimmt hat, verhält sich hierzu wie das Kaninchen vor der Schlange. Wir müssen jetzt handeln und eine zukunftsfähige Basis schaffen."

Die BfM werden in den kommenden Monaten hierzu insbesondere die folgenden Vorhaben auf den Weg bringen: Die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sowie die Einrichtung einer ausgegliederten städtischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. "Diese beiden städtischen Institutionen werden zunächst Investitionen benötigen, sich aber mittel- und langfristig auszahlen. Darüber hinaus müssen wir Ressourcen schaffen, die es der Stadt ermöglichen, sich noch stärker an nationalen und EU-weiten Förderprogrammen zu beteiligen, um hier Gelder zu akquirieren. Dafür gibt es aktuell in der Verwaltung keine Ressourcen - das ist kontraproduktiv."

Die BfM konnten dem Haushalt nicht zustimmen, da er Ausgaben enthalte, die sie für nicht sinnvoll - in einigen Fällen sogar für unsinnig halten. "Bislang konnte uns noch niemand erklären, weshalb man jetzt zwischen 25.000 und 30.000 Euro für ein Gutachten bzgl. der Gesamtschule ausgibt, welches die Evaluierung der beiden Gymnasien beinhaltet (die Hälfte des Gutachtens), was politisch doch gar nicht gewollt ist. Das ist unlogisch und hier wirft man Geld zum Fenster hinaus."

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Weiterhin wolle man laut BfM für 50.000 Euro ein Gutachten bzgl. der Stadthalle in Auftrag geben. "Dieses Geld wäre in einem Trägerverein der Stadthalle deutlich besser investiert. Hier könnte man die Kräfte in Mettmann selbst bündeln, anstatt die Ressourcen wieder nach außen zu leiten. Man bräuchte einen eigenen Geschäftsführer eines Trägervereins, der die Mettmanner Landschaft kennt, sich mit örtlichen Trägern vernetzt und ein Gesamtkonzept aufstellt", schreiben die BfM. "Stattdessen hält die Sucht nach Gutachten von CDU und SPD - nach einem Verkehrsgutachten für 100.000 Euro, einem Gesamtschulgutachten für 30.000,00 Euro und dem Stadthallengutachten für 50.000 Euro - weiter an, während Kita- und Park-gebühren erhöht werden. Dabei konnten wir nicht mitmachen."

Die BfM schließen ihre Ausführungen mit den Worten: "Abschließend möchten wir nochmals deutlich machen, dass wir den Beschluss bzgl. der Netztrennung und der Sperrung der Schwarzbachstraße nicht akzeptieren werden. Wir planen für die Monate Mai und Juni hier dezidierte Aktionen, welche sich aktuell noch in Vorbereitung befinden und für diese wir Mitstreiter suchen. Die Gespräche laufen hier bereits sehr positiv. Wir werden die Bürger hierzu im Laufe des Monats April informieren."