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Bundestag beschließt Antrag zum Globalen Pakt für Migration: Noll zeigt sich zufrieden: "Keine einklagbaren Rechte und rechtsändernde Wirkung"

Bundestag beschließt Antrag zum Globalen Pakt für Migration : Noll zeigt sich zufrieden: "Keine einklagbaren Rechte und rechtsändernde Wirkung"

Der Bundestag hat in dieser Woche den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für Migration (UN-Migrationspakt/GCM) beschlossen.

Die Bundestagsabgeordnete für Mettmann, Michaela Noll, zeigt sich zufrieden darüber. Sie schreibt: "Damit ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen, der unsere Linie und Erwartungshaltung eindeutig formuliert. Wir begrüßen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dieser großen globalen Herausforderung unserer Zeit widmet."

In ihren Augen soll der UN-Migrationspakt "einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu steuern und zu begrenzen". Sie sagt: "Dabei begründet der UN-Migrationspakt weder einklagbare Rechte und Pflichten noch entfaltet er rechtsändernde Wirkung. Vielmehr sollen durch den GCM andere Staaten dazu gebracht werden, Mig-ranten besser zu behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten eben diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern. Denn eine Anhebung menschenrechtlicher Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, besserer Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung würde nicht nur den Migrationsdruck in Richtung der Staaten Europas und Nordamerikas erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich unterstützen."

Für Noll ist klar, dass die nationale Souveränität Deutschlands durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet werde. "Und die Bundesrepublik behält auch weiterhin ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln", so die Bundestagsabgeordnete.

Kritiker befürchten, dass aus dem Pakt, in dem häufig steht, "wir verpflichten uns", ein "Soft Law" wird und eine weitere Sogwirkung für Migration nach Deutschland ausgehe. Die AfD spricht von einem "versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge." Gesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, forderte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt. Auch Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert den Text scharf. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der "Welt".