Leserbrief zum UN-Migrationspakt "Sind die politisch Verantwortlichen in anderen Ländern dümmer als unsere Bundesregierung?"
Mettmann · Zum Artikel "Es wird kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen" erreichte uns folgende Leserzuschrift.
"Der Beitrag von Frau Noll bedarf doch in etlichen Punkten eines Kommentars bzw. einer Kommentierung. Denn ihre Darstellung der Dinge geht doch in einigen Aussagen an dem vorbei, was dieser 'Pakt' eigentlich aussagt oder im Nebulösen lässt. Zunächst stellt sich für mich die Frage, warum muss die Unterzeichnung eines nicht rechtlich bindenden 'Vertragswerks', denn ein solches ist es zweifellos, mit einer derart großen Hartnäckigkeit durch die Bundesregierung betrieben werden? Hat eine Bundesregierung, die nach der letzten Insa-Umfrage nur noch 37 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hat, überhaupt noch das moralische Recht einem solchen Papier zuzustimmen? Sind denn die politisch Verantwortlichen in vielen anderen Ländern dümmer als unsere Bundesregierung? Aus meiner Sicht bleibt bei diesem Pakt natürlich menschliches Grundverhalten völlig unberücksichtigt: Wer migriert, geht dahin, wo das beste Leben winkt, sonst wäre er einfach dumm! Jeder weiß: Das meiste Geld gibt es in Deutschland!
Darum sind Millionen in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Sie durchquerten die Länder des Balkans ohne in Serbien, Croatien, Albanien oder Griechenland zu bleiben. Auch wer jetzt über Spanien kommt, gibt in den meisten Fällen an nach Deutschland oder Skandinavien zu wollen. Alles in Allem sehe ich hier noch großen Diskussionsbedarf, so wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auch. Soll hier der Merkel-Politik der offenen Grenzen noch kurz vor ihrem Ende der krönende Abschluss auf Kosten der hiesigen Bevölkerung aufgesetzt werden? Die gegenwärtigen Schwierigkeiten mit dem letzten Ansturm von Migranten sind noch lange nicht behoben - sollen jetzt schon die Weichen für weitere Belastungen gestellt werden?
Ich habe das Papier mal unbefangen quergelesen. Eigentlich sieht der Ansatz ja vernünftig aus; einiges scheint mit Blick auf die Gastarbeiter in den Golfstaaten formuliert worden zu sein. Die generelle und wesentliche Gefahr liegt darin, daß zusätzliche Anreize zur Migration geschaffen werden und nationale Gesetzgebung noch weiter drauf satteln kann. Eine Quantifizierung (wie viele Millionen werden kommen) fehlt. (...)"
Wilfried Hein, Mettmann
Hinweis
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