1. Die Stadt

Ratssitzung mit Haushaltsverabschiedung: Kleinster möglicher Nenner

Ratssitzung mit Haushaltsverabschiedung : Kleinster möglicher Nenner

Der Rat hat den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Zentraler Streitpunkt war die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Erhöhung der Grundsteuer B. Heraus kam ein Kompromiss.

Die heikelste Frage hob sich Bürgermeisterin Sandra Pietschmann für den Schluss auf. Dreieinhalb Stunden dauerte die Sitzung bereits, als die Ratsmitglieder über die seit Wochen hitzig diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B abstimmen sollten. Eine Mehrheit von 35 Anwesenden, inklusive der Bürgermeisterin selbst, zückte grüne Karten, sprach sich also für die Erhöhung aus, namentlich die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Hingegen wollten die FDP, die Linke, WGME, ZSME und AfD den Beschluss nicht mittragen. Dabei handelte es sich bei dem Vorschlag schon um den kleinsten möglichen Nenner, wie Kämmerin Veronika Traumann vor der Entscheidung betonte.

Tatsächlich beträgt die nun beschlossene Erhöhung „nur“ 195 Punkte. Schon im Vorfeld zur Ratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von der Verwaltung ursprünglich geplante und nachdrücklich empfohlene Erhöhung von 300 Punkten keine Mehrheit finden würde. Deshalb wurde für die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Kompromiss erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt. „Das ist nicht der große Wurf für die Haushaltskonsolidierung“, führte Veronika Traumann aus, „denn das Eigenkapital der Stadt schrumpft weiter und ein Abbau der Liquiditätskredite bleibt aus.“ Stattdessen segele Mettmann in den nächsten Jahren hart an der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Der Haushaltsbeschluss und die damit einhergehende Grundsteuererhöhung sieht die Verwaltung als guten Anfang für eine nachhaltige Konsolidierung. Erhebliche Belastungen kämen in Zukunft auf die Stadt Mettmann zu, sagte Kämmerin Veronika Traumann bei der Sonderatssitzung zum Haushalt am vergangenen Mittwoch. 

Der Beschluss, die Grundsteuer B um 195 Punkte anzuheben, sei deshalb ein guter erster Schritt. Mehr allerdings wohl nicht. Einsparungen sind dringend erforderlich und auch ein zusätzlicher Anstieg der Grundsteuer B in den Folgejahren ist nicht ausgeschlossen. Stand jetzt wäre eine Anhebung um weitere 25 Punkte im Jahr 2022 und noch einmal 30 Punkte im Jahr 2023 notwendig, um das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Dies wird auch so an die Kommunalaufsicht übermittelt, die den Haushalt genehmigen muss. Allerdings: Falls andere Möglichkeiten gefunden werden, um die Stadt finanziell zu entlasten, könnte man auf weitere Erhöhungen der Grundsteuer B eventuell auch verzichten, so die Verwaltung. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann gibt sich in einer Pressekonferenz am Vormittag nach der Ratssitzung gleichermaßen kämpferisch und optimistisch: „Wir gewinnen mit dem beschlossenen Haushalt Zeit, um weitere notwendige Maßnahmen umzusetzen. Und wir werden in der Verwaltung die Ärmel hochkrempeln.“

Nachhaltige Konsolidierung habe nun oberste Priorität. Dabei sollen auch externe Berater mit einbezogen werden, ein entsprechender Auftrag soll so bald als möglich vergeben werden. Bei der Prüfung von Einsparmöglichkeiten wolle man nun keinen Stein auf dem anderen lassen. Sparen, das müsse allerdings klar sein, bedeute auch Verzicht, so die Bürgermeisterin. Sie sei aber guter Dinge, dass sich umsetzbare Ideen finden lassen. Dabei sollen Politik und Bürger mitgenommen werden. „Vielleicht“, so Frau Pietschmann, „fällt uns ja sogar etwas revolutionär Neues ein, wer weiß.“

Kämmerin Veronika Traumann betonte noch einmal, dass die Stadt an einem Punkt angekommen sei, da sie zwingend handeln müsse. Auch die Debatte über die Zukunft kultureller Einrichtungen wie Stadtbibliothek und Musikschule seien noch nicht vom Tisch. Darüber hinaus sollen auch die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit stärker ausgelotet werden. Prüfen will die Verwaltung überdies, ob Tourismussteuer, Zweitwohnungssteuer oder eine Erhöhung der Hundesteuer Sinn machen. Veronika Traummann: „Da muss abgewogen werden, ob der Ertrag den erhöhten Aufwand rechtfertigt.“   Hingegen scheint mit größeren Einsparungen bei der Personalplanung der Verwaltung eher nicht zu rechnen sein. „Der Spielraum an dieser Stelle ist sehr gering“, sagte Dezernatsleiter Marko Sukic. Egal, was am Ende tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, eines ist wohl jetzt schon klar: Der Prozess der Konsolidierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sandra Pietschmann: „Der Weg ist lang.“

(dir)