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Erhöhung der Grundsteuer B: „Die Erhöhung ist unsozial“

Erhöhung der Grundsteuer B : „Die Erhöhung ist unsozial“

Die Fraktionen von FDP, die Linke, Wählergemeinschaft Mettmann, Zur Sache! Mettmann und AfD votierten gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die Liberalen übten harsche Kritik an der Verwaltung.

CDU, Grüne und SPD waren sich einig, dass der Beschluss zum Haushalt ein tragfähiger Kompromiss sei. Florian Peters von der SPD lobte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausdrücklich und zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir sind gestartet bei einer vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte. Jetzt sind es 195 Punkte geworden“, so Peters. Auch ein Kahlschlag im kulturellen Bereich habe glücklicherweise nicht stattgefunden, denn das sei am Ende unsozialer gewesen als die Steuererhöhung. Dieser konstruktive Weg müsse nun weiter beschritten werden. 

Die Grünen votierten ebenfalls für die Erhöhung, obwohl sie nicht auf ganzer Linie überzeugt waren. In einer Pressemitteilung schreibt Fraktionsvorsitzender Nils Lessing dazu:   „Letztendlich haben wir den Kompromiss einer Grundsteuererhöhung um 195 Punkte mitgetragen, auch wenn wir grundsätzlich eine moderatere Steuererhöhung angestrebt hatten. Denn trotz unserer umfangreichen Sparvorschläge war es nicht möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne diese Anhebung aufzustellen.“

Der Abbau des strukturellen Defizits könne nur durch eine andere Organisation in der Verwaltung und eine transparente Darstellung aller Leistungen und Angebote gelingen.

Doch nicht alle waren kompromissbereit. Die FDP stimmte der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu. Fraktionsvorsitzende Andrea Metz kritisierte die Verwaltung und warf ihr Passivität vor; Einsparvorschläge von der Verwaltung seien erst gekommen, nachdem sie von den Fraktionen mit Nachdruck eingefordert worden seien.  Die Grundsteuererhöhung reduziere zwar einen Teil des Defizites für dieses Jahr, das strukturelle Problem werde damit aber keinesfalls gelöst oder überhaupt nur angegangen, schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.

Auch die Linke wollte den Beschluss nicht mittragen. Die Grundsteuererhöhung, so die Fraktion in einer Pressemitteilung, sei sozial nicht gerecht. Es sei nicht vertretbar, „insbesondere in diesen schweren Zeiten den schwarzen Peter auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.“ 

Die Wählergemeinschaft Mettmann (WGME) hätte nach eigener Aussage einer Erhöhung der Grundsteuer B bis zu 150 Punkten zugestimmt. Der gefasste Beschluss ging der Fraktion zu weit, deshalb trug sie ihn nicht mit. Auch die WGME übte Kritik an der Verwaltung. In einer Pressemitteilung heißt es, die Vorgehensweise der gesamten Haushaltsberatung sei in den ersten Monaten nicht zufriedenstellend gewesen.  Man habe lediglich Antworten auf gestellte Fragen bekommen, aber Eigeninitiative der Verwaltung sei vorerst nicht erkennbar gewesen.

Gar kein Verständnis für all jene, die eine Erhöhung der Grundsteuer B rundweg ablehnen, zeigte die CDU. In einer Pressemitteilung dazu schrieb der Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg, es sei unsozial und unverantwortlich, den kommunalen Haushalt jetzt nicht nachhaltig zu gestalten. Wer die Erhöhung der Grundsteuer B pauschal ablehne, solle erklären, wie die dadurch entstehende Gefahr einer noch viel drastischeren Erhöhung in den kommenden Jahren verhindert werden soll.

(dir)