CDU Mettmann Schwierige Beratungen
Mettmann · Die CDU-Fraktion beendet Beratungen über IMAKA-Vorschläge zur strategischen Haushaltskonsolidierung und warnt vor Schnellschüssen bei den Kita-Gebühren.
Die CDU-Fraktion hat über die vom Beratungsunternehmen IMAKA in Abstimmung mit der Stadtverwaltung eingebrachten Vorschläge zur strategischen Haushaltskonsolidierung beraten. Die Firma IMAKA hat über 30 Vorschläge zur Reduzierung von Aufwendungen und Erhöhrung von Erträgen sowie zur Reduzierung von Standards erstellt. „Haushaltspolitisches Ziel der CDU-Fraktion ist, dass die Stadt Mettmann weiterhin selbstbestimmt ihre Verantwortung wahrnimmt, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit Abgaben belastet werden und die Stadt weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen kann.“, so der Fraktionsvorsitzende Fabian Kippenberg.
Die Stadt Mettmann stehe in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Neugestaltung der Mettmanner Bildungslandschaft mit Gesamtschulneubau und Ogata-Ausbau, Neubau der Mettmanner Feuer- und Rettungswache, Überplanung Stadthallen-Areal und Umgestaltung Jubiläumsplatz. Fraktionsvorsitzender Fabian Kippenberg zu den Beratungen: „Einfach waren die Beratungen zu den IMAKA-Vorschlägen und Stellungnahmen der Verwaltung nicht. Die intensive und leidenschaftliche Diskussion unterstreicht noch einmal die hohe Emotionalität von Entscheidungen von großer Tragweite.“
Die CDU-Fraktion sei sich darüber im Klaren, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, den städtischen Haushalt weiter zu sanieren. Daher bewerte die Fraktion nach sorgfältiger Abwägung viele Vorschläge von IMAKA als sachgerecht. Denn diese trügen zur perspektivischen Entlastung des Haushalts und zur Generationengerechtigkeit bei. Die CDU hat den Beschluss gefasst, eine drängende Empfehlung abzugeben, die Anzahl der Ausschüsse um mindestens zwei zu reduzieren und die zukünftige Größe des Stadtrates merklich zu verkleinern. Zudem sollten die Zuwendungen an alle Fraktionen dauerhaft um zehn Prozent gesenkt werden. „Mit Hilfe dieser Maßnahmen leisten wir als Politk unseren Teil zu den unvermeidlichen Einsparungen“, so Kippenberg. Zur Frage der Zukunft der Musikschule hat sich die CDU ebenfalls positioniert.
„Wir möchten mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 45 Prozent den dauerhaften Fortbestand sichern. Dies schafft zudem verlässliche Rahmenbedigungen für Schüler und Lehrer.“ Zentrales Thema der Beratungen der CDU seien die Vorschläge des Beratungsunternehmens zur Kindertagesbetreuung inklusive der Regelung für Geschwisterkinder gewesen.
Hier dürfe es keine Schnellschüsse geben, was die abschließenden Beschlüsse angehe. Zunächst brauche es weitere Differenzierungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen in Land und Bund.
Die neue NRW-Landesregierung hat angekündigt, dass auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei werden soll. Entsprechend bleibt aus Sicht der Mettmanner CDU abzuwarten, wie die Kommunen für die Beitragsfreiheit entlastet werden. Bisher erfolge keine entsprechende Entlastung.
