Diskussion um freiwillige Einsparmaßnahmen Grüne: Sorge ums Ehrenamt
Mettmann · In den Fachausschüssen hat in der letzten Woche die Diskussion um freiwillige Einsparmaßnahme begonnen. Die Mettmanner Grünen sehen den Prozess kritisch.
Die Grünen-Fraktionssprecherin Rebecca Türkis äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Belastung des Ehrenamts: „Leider zeigt sich jetzt, dass der von der Verwaltung eingeschlagene Weg kaum praktikabel ist. Die Fraktionen müssen innerhalb weniger Wochen den Entwurf des Doppelhaushalts, die über hundert Punkte umfassende Sparliste der Verwaltung und weitere Verwaltungsvorlagen beraten.“ Das sei für Menschen im Ehrenamt nur sehr schwer zu bewältigen und wirke polarisierend.
Fraktionssprecher Nils Lessig ergänzt zu den Vorgängen im Sozialausschuss: „Die bisher beschlossenen Einsparungen in Höhe von rund 75.000 Euro verringern das strukturelle Defizit von rund 12 Millionen Euro allein im Jahr 2024 nicht - im Gegenteil können sie das Haushaltsloch schnell vergrößern, wenn ehrenamtliche Projekte durch Streichen der Unterstützung eingestellt werden.“
Die Kürzung des Budgets der ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten im letzten Sozialausschuss sei so ein Beispiel. Auch die Streichung des Personalkostenzuschusses für den Kinderschutzbund, die Kürzung der Flüchtlingsbetreuung der Wohlfahrtsverbände, die Streichung der Hilfe für geflüchtete Frauen beim SKFM oder die Kürzung bei der Tafel seien sozial absolut unausgewogen und nicht finanziell nachhaltig. Die bei den freien Trägern gestrichenen Zuschüsse würden in Zukunft mit mehr Aufwand von der Stadt oder dem Kreis getragen werden müssen, wenn die freien Träger ihre Angebote einschränken müssten.
„Wir fordern von CDU und FDP das Vorgehen bis zum Haupt- und Finanzausschuss noch einmal zu überdenken“, so Nils Lessing. „Im Gegensatz zu den wenig nachhaltigen und kleinteiligen Kürzungen im sozialen Bereich sind die großen Hebel zur Konsolidierung im Vorschlag der Verwaltung nicht beziffert“, ergänzt Rebecca Türkis. Hohe Einsparungen seien beispielsweise beim Energiemanagement, der Grünflächenunterhaltung oder der Parkraumbewirtschaftung möglich.
Das müsse die Verwaltung dringend einpreisen und umsetzen. Leider gebe es insgesamt keine neuen Konsolidierungsvorschläge. Alle aufgelisteten Maßnahmen seien seit Jahren bekannt oder sogar bereits beauftragt. Das sei enttäuschend.
Darüber hinaus dürften dringend notwendige Zukunftsaufgaben, wie die Schaffung einer klimaneutralen Stadt oder das Vorantreiben der Energiewende nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Der Appell der Grünen: „Wir möchten mit allen demokratischen Parteien in den direkten Austausch gehen und tragbare Kompromisse zum Haushalt finden.“ Für die Grünen sei die Haushaltsdiskussion kein Wahlkampf. Vielmehr sehe man sich in der Verantwortung den Haushalt so mitzugestalten, dass die Stadt Mettmann handlungsfähig und weiterhin ein lebenswerter Ort bleibe.
