Neujahrsempfang der Mettmann SPD "Wir sind enttäuscht vom Bürgermeister"
Mettmann · Mit ihrem Neujahrsempfang begehen der SPD-Ortsverein sowie die Ratsfraktion das neue Politikjahr. Mit einem Rückblick auf vergangene Projekte sowie eine Vorschau auf 2019 begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Heribert Klein die rund 50 anwesenden Gäste.
"In einer solchen Zeit ist die Kommunalpolitik besonders gefragt, denn sie ist nah an den Menschen und ihren Problemen", sagte Klein, der den ganz großen Bogen von der Region auf ganz Europa zog. Überhaupt war Europa - entgegen der Kommunalpolitik-Ankündigung Kleins - ein großes Thema. Kein Wunder, so stehen im Mai doch die Europawahlen auch in Mettmann an. Gastredener Josef Neumann referierte über den Brexit. Als Mitglied des Landtags ist er von der SPD in die Enquetekommission zum Brexit entsandt worden und beschäftigt sich zusätzlich mit den Schwerpunkten Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Auswirkungen des Brexit auf NRW versuchte Neumann anhand von Beispielen zu verdeutlichen. "30 Gesetze sind allein in NRW vom Brexit betroffen. Es stellen sich zudem wichtige Fragen: Was geschieht beispielsweise mit dem Rentenversicherungsabkommen oder dem Gesundheitssystem?"
Andrea Rottmann, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den erkrankten Vorsitzenden vertrat, zog in ihrer Begrüßungsrede eine Bilanz des vergangenen Jahres. Wegen diverser Großprojekten wie der neuen Feuerwache, der Initiierung einer Gesamtschule am heutigen Realschulstandort, der Erweiterungen der vorhandenen Grundschulen sowie des Baubetriebshofes und einer eventuellen Stadthallensanierung geht Rottmann von einer Mehrbelastung von rund 2,2 Million Euro für den städtischen Haushalt aus. "Dabei hat der aktuelle Haushalt schon ein Defizit von rund 450.000 Euro." Die genannten Projekte auf unbestimmte Zeit zu vertagen, kommt für die Sozialdemokratin jedoch nicht in Frage. "Auch die Kämmerin empfiehlt, den noch günstigen Zins zu nutzen." Daher fordert die SPD von der Verwaltung einen Stadtentwicklungsplan.
Rottmann ging auch auf die Probleme der Verkehrsführung ein und benannte den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dass Bürgermeister Thomas Dinkelmann dies lösen könnte, sieht Andrea Rottmann nicht. "Überhaupt sind wir sehr enttäuscht von der Haushaltsrede des Bürgermeisters, der die Themen nur oberflächlich angesprochen hat und keinerlei Vorschläge machte, was man in Zukunft besser machen möchte."
Am Jubiläumsplatz müsse laut Rottmann ebenfalls was passieren. So hätte die offene Shared Space-Lösung, die von der CDU beantragt und mehrheitlich bewilligt wurde, zu keiner Belebung des örtlichen Einzelhandels geführt. "800 Tiefgaragenstellplätze werden den Einzelhandel nicht retten." Ein Ideenwettbewerb könnte laut SPD die Aufenthaltsqualität am Jubi steigern.
Im Anschluss übernahm Heribert Klein die Ehrungen für die Jubilare. Wolfgang Gissel, Gerd Peter Bastigkeit, Sylvia Baus, Ingolf Oelmann, Katharina Stascheit, Ute Lamers Stascheit und Nils Krefting blicken auf zehn Jahre Parteizugehörigkeit zurück. Florian Fischer, Hildegard Duncker, Ali Kuran und Manfred Krick sogar auf 25 Jahre. Zu 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft gratulierte Heribert Klein den Genossen Uwe Piepenbrink, Anna und Harro Roesing sowie Ursula Bauer. Hannelore Seegers und Reinhard Nordsieck, die beide leider nicht anwesend waren, werden ihre Urkunden für 60 Jahre Mitgliedschaft nachgereicht bekommen.
