Die Linke Mettmann fordert den Erhalt des Sozialtickets
Mettmann · Die Schwarz-Gelbe Landesregierung lässt sie Finanzierung des Sozialtickets im ÖPNV bis 2020 auslaufen. Rund 300.000 Menschen in NRW sind auf das Angebot angewiesen.
Michaele Gincel-Reinhardt, Sprecherin der Partei Die Linke im Kreis Mettmann, erklärt dazu: "Es macht wütend, dass die Schwarz-Gelbe Landesregierung wieder mal bei den Schwächsten spart." Schon aktuell liegt der Preis für das Sozialticket deutlich über den im Regelsatz veranschlagten Summen für Verkehrsleistungen. "Ohne Landeszuschüsse wird das Ticket dann unbezahlbar. Das darf nicht so sein: Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Das Recht auf Mobilität muss gesichert werden."
Gincel-Reinhard will den unbedingten Erhalt und Erweiterung des Sozialtickets — wenn nicht anders möglich, dann wenigstens für den Kreis Mettmann. "Wir können die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen! Wenn die Landesregierung uns im Stich lässt, müssen der Kreis und die Kommunen einspringen. Am Ende verlagert das Land wieder einmal Sozialkosten auf die Gemeinden." Es könne nicht sein, dass die Hartz 4 Empfänger für die Haushaltskonsolidierung von Schwarz-Gelb zahlen müssten.
"Der Preis für ein faires Sozialticket muss dann deutlich unter 30 Euro liegen", erklärt Gincel-Reinhardt. "Wir würden uns freuen, wenn auch SPD und Grüne, die im Landtag gegen die Kürzungen gestimmt haben, entsprechende Anträge im Kreistag und den Gemeindevertretungen unterstützen".
Die Linke forderte bereits vor dem Schwarz-Gelben Streichkonzert ein faires Sozialticket, bei dem der Preis nicht höher sein darf als die im Regelsatz veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen. Wichtig sei auch eine unbürokratische und stigmatisierungsfreie Ausgabe des Tickets.
