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Michaela Noll: „Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun“

Michaela Noll: „Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun“

Anlässlich der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll:

"Die Bundesregierung will bis 2024/2025 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben ausgeben. Perspektivisch dürfen wir aber das gemeinsam mit allen 28 NATO-Partnern vereinbarte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, nicht aus den Augen verlieren.

Dabei geht es nicht darum, Forderungen der Amerikaner zu erfüllen. Sondern es ist angesichts der weltweiten Sicherheitslage in unserem ureigensten Interesse, mehr für unsere Verteidigung zu tun. Es geht darum, Bündnisverpflichtungen nachzukommen und unseren Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie ihren Job gut machen können. Und der ist es, für unsere Sicherheit zu sorgen.

Die NATO ist ein unverzichtbarer Garant für unsere Sicherheit und Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner in dieser Allianz. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, sich zielstrebig auf das 2 Prozent-Ziel zuzubewegen."