AfD kritisiert fehlende Einhaltung des Haushalts: „Mettmanner Rat verzichtet auf seine Kontrollfunktion“

AfD kritisiert fehlende Einhaltung des Haushalts : „Mettmanner Rat verzichtet auf seine Kontrollfunktion“

„Der Mettmanner Gesamthaushalt des letzten Jahres belief sich auf 110 Mio. Euro, von denen 15 Mio. Euro, also rund 14 Prozent gar nicht ausgegeben wurden“, schreibt die Mettmanner AfD. „Dem Rat wurde in seiner letzten Sitzung am 26. März die Übertragung dieser Mittel in das laufende Jahr mit der lakonischen Bemerkung ‚Mittelübertragung der nicht verausgabten Mittel 2018’ empfohlen.“

Das war in den Augen von AfD-Ratsherr Hans-Werner „keine plausible Begründung“. „Ich vertrete zudem die Auffassung, dass ein kommunaler Haushalt zielgerichtet aufgestellt und auch eingehalten werden müsse“, so Leonhardt. „Von Ausnahmen abgesehen, in denen zum Jahresende Rechnungen noch nicht erteilt oder Aufträge noch nicht komplett abgewickelt seien, sollte der Haushalt aber ansonsten nur die Mittel darstellen, die im jeweiligen Jahr benötigt werden und auch ausgegeben werden können.“

Leonhardt weiter: „Wenn aber, wie in diesem Fall, die Stadtverwaltung bei insgesamt 205 Haushaltspositionen eine Übertragung nicht verausgabter Mittel vornehme, verliert der Haushaltsplan seine Verbindlichkeit und verkommt zu einem Märchenbuch. Dass allein im Bereich Straßen- und Wegeunterhalt fast eine halbe Million Euro nicht ausgegeben wurde, spricht angesichts des Zustands der Mettmanner Straßen bereits Bände.“

Ratsherr Leonhardt stand mit seiner Auffassung im Rat allerdings nach eigenen Worten „allein und auf verlorenem Posten“. „Mein Wortbeitrag in dieser Sache wurde von der SPD-Fraktion sogleich mit dem Geschäftsordnungsantrag ‚Schluss der Debatte’ bedacht und von der Ratsmehrheit niedergestimmt“, so Leonhardt. „Mit ihrem Stimmverhalten hat die Ratsmehrheit einmal mehr dokumentiert, dass sie weder willens noch in der Lage ist, ihrer wichtigsten Aufgabe nachzukommen, über den städtischen Haushalt sachgerecht zu debattieren, ihn dann zu beschließen die Verwaltung dahingehend zu kontrollieren, dass sie den Haushalt auch sachgerecht verwaltet und ausführt.“

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