Offener Brief des Freundeskreises der Musikschule Mettmann an den Bürgermeister: "Wir beobachten die aktuelle Situation mit großer Sorge"

Offener Brief des Freundeskreises der Musikschule Mettmann an den Bürgermeister : "Wir beobachten die aktuelle Situation mit großer Sorge"

Der Freundeskreis der Musikschule Mettmann wendet sich an Bürgermeister Thomas Dinkelmann. "Wir beobachten mit großer Sorge die aktuelle Sitution, die durch die unsichere Vertragslage bei dem größten Teil der Musikschullehrkräfte bestimmt ist", schreiben Dr. Lucia Lima Brendel, die Vorsitzende des Vereins, Karl-Heinz Kensche, ihr Stellvetreter und ehemaliger Leiter der Musikschule, und Schatzmeister Ulrich Behrens.

"Als 'Freundeskreis der Musikschule Mettmann e.V.' und als Vertreter vieler Schüler der Musikschule und ihrer Eltern liegt uns die Arbeit der Musikschule sehr am Herzen", heißt es weiter. "Schon vor 10 Monaten berichtete die Mettmanner Presse alarmierend über die Absicht der Stadtverwaltung, die befristeten Arbeitsverträge von ca. 3/4 der Lehrkräfte zu kündigen und sie nur noch als Freie Mitarbeiter mit Honorarvertrag einzusetzen." Die Beschäftigung als Honorarkraft spiegele in keiner Weise die Arbeitsabläufe, wie sie in der Musikschule stattfinden, wieder. Rund 1300 Schüler würden zur Zeit von 27 Lehrkräften unterrichtet. "In den letzten Jahren hat die Musikschule ihr Angebot erheblich durch Kooperationen mit allen Mettmanner Grundschulen, mit Kitas, Ogatas, KHG, HHG und dem Förderzentrum West erweitert und ist als Bildungspartner gefragt und geschätzt."

So sei beispielsweise das große JeKits-Programm an allen Grundschulen angelaufen, in dem ca. 430 Kinder mit Musik- und Instrumentalunterricht, Chor-, Tanz- und Orchesterarbeit erreicht werden. "Diese hochwertigen Angebote sind durch eine Umstellung auf Honorarverträge gefährdet. Dafür werden festangestellte Lehrkräfte benötigt, da die Durchführung der Tätigkeit durch Freie Mitarbeiter arbeitsrechtlich nicht zulässig ist."

Direkt an den Bürgermeister gerichtet, schreibt der Vorstand: "Ihrer eigenen Entscheidung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das JeKits-Programm in allen Grundschulen durchzuführen, muss nun auch Ihre Entscheidung für die adäquate tarifliche Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule folgen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, denn die befristeten Verträge werden in den nächsten Monaten auslaufen. Die JeKits-Arbeit und auch die Führung des Jugendorchesters Mettmann können so nicht mehr fortgesetzt werden. Bitte lassen Sie nicht zu, dass das Angebot der Musikschule in Ihrer Amtszeit verarmt. Die Musikschule trägt viel dazu bei, dass Mettmann eine Stadt ist, in der die Menschen gerne leben. Die Musikschule ist ein wunderbares Angebot für Menschen, die hier heranwachsen. Wenn Sie nicht handeln, droht die Stadt Mettmann hochqualifizierte Fachkräfte zu verlieren. Falls eine weitere befristete Anstellung rechtlich nicht mehr möglich ist, könnten ca. Dreiviertel der Musikschullehrkräfte in naher Zukunft in die Arbeitslosigkeit kommen und Mettmann verlassen."

Der Freundeskreis fordert Bürgermeister Dinkelmann zu einer öffentlichen Stellungnahme auf:

- Was tun Sie, um die Arbeit der Musikschule mit all ihren breitgefächerten Aufgaben zu erhalten und zu stärken?

- Was tun Sie, um der Musikschule und allen Kooperationspartnern Planungssicherheit für die Zukunft zu geben?

- Was tun Sie, um den betroffenen Lehrkräften eine Perspektive zu geben, sie vor der Arbeitslosigkeit zu schützen, sie in Mettmann zu halten?

- Was tun Sie, um unseren Kindern die Möglichkeit der kulturellen Bildung zu erhalten?

- Was tun Sie, um den Bürger auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, die vielfältigen Konzertangebote der Musikschule zu nutzen?

- Was tun Sie, um die politischen Entscheidungsträger/innen für den Erhalt und die Stärkung der Musikschule zu gewinnen?

Zur Zukunft der Musikschule wird heute Abend auch im Ausschuss Schule, Kultur und Sport beraten. Rückhalt erhält die Musikschule von Teilen der Politik. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Piraten/Linke heißt es:

"Der Erhalt der Mettmanner Musikschule ist uns ein wichtiges Anliegen. Insbesondere die Fortführung des äußerst erfolgreichen JEKITS- Projektes sollte dauerhaft gesichert werden. Wir haben daher große Bedenken gegen eine Rückführung der inzwischen mit TVÖDVertrag ausgestatten Lehrkräfte zurück in Honorarverträge. Wir befürchten hierdurch die Abwanderung von Lehrkräften und die Kürzung von Landeszuschüssen. Zudem sollte die Stadt in ihrer Rolle als Arbeitgeber als Vorbild fungieren. Hierzu passt es nicht, einmal begründete feste Arbeitsverhältnisse wieder in prekäre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Um eine abschließende Entscheidung treffen zu können, bitten wir die Verwaltung, bis zum kommenden Haupt- und Finanzausschuss folgende Punkte zur Beratung vorzulegen:

1. Eine Übersicht über alle Lehrkräfte an der Musikschule mit Angabe folgender Daten:
- Unterrichtsfach
- Stundenzahl pro Woche
- Art des Vertragsverhältnisses
- Seit wann beschäftigt
- Bei befristeten Verträgen: Ende der Befristung
- Einsatz im Rahmen des JEKITS- Programms
2. Eine Aussage darüber, wie sich eine überwiegende Beschäftigung von Lehrkräften mit Honorarverträgen auf die Förderfähigkeit der JEKITS- Angebote durch Land auswirken würde
3. Eine Berechnung, welche konkreten finanziellen Auswirkungen - auch hinsichtlich der JEKITS- Förderung, der Verzicht einer Umwandlung jedes einzelnen TVÖDVertrages in Honorarverträge für die Stadt hätte
4. Darstellung, welche Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren bereits durch die Musikschule erfolgt sind"

(Schaufenster Mettmann)
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