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Die FDP hat den Mettmanner Haushalt bewertet: „Bei uns läuten die Alarmglocken“

Die FDP hat den Mettmanner Haushalt bewertet : „Bei uns läuten die Alarmglocken“

Die Mettmanner FDP hat sich als erste Fraktion zum Haushaltsplanentwurf für 2020 geäußert. Dabei dominieren mahnende Worte von Klaus Müller und Andrea Metz.

„Ein finanzielles Weiterso kann es nach unserer Auffassung nicht geben“, so Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist einen prognostizierten Fehlbetrag von rund 3,7 Mill. Euro aus. „Da die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist, kann nicht einmal ein sogenannter fiktiver Haushaltsausgleich ausgewiesen werden“, sagt Klaus Müller. „Dies führt zu einer Verminderung des Eigenkapitals. Da nach der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls in den kommenden drei Jahren jeweils ein Fehlbetrag ausgewiesen wird, ist die Stadt Mettmann von einem - und das ist eigentlich das Wichtigste - strukturell ausgeglichen Haushalt meilenweit entfernt.“

Und so läuten bei der Mettmanner FDP die Alarmglocken und Einsparungen werden angekündigt. „Da muss dringend gegengesteuert werden und wir kommen nicht darum herum, den Gürtel deutlich enger schnallen zu müssen“, sagt die Ortsverbandsvorsitzende Andrea Metz. „Da bleibt auch in einem Wahljahr kein Raum für Geschenke an die Bürger.“

So habe Mettmann kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. „Wir werden zur Aufwandsreduzierung einiges auf den Prüfstand stellen müssen, auch Dinge die uns in der Vergangenheit lieb und teuer waren.“ Dabei möchte sich die FDP am Maßnahmenkatalog von Kämmerin Ceronika Traumann orientieren, die von den Liberalen explizit für ihre Arbeit gelobt wird und dass sie und die Verwaltung eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vermieden habe.

Ein weiteres Thema, das der FDP schon lange große Sorge bereitet, ist die Verschuldung. Klaus Müller: „Unser Schuldenberg nimmt exorbitante Höhen an.“ Müller kritisiert dabei das Kreditgebahren der Stadtverwaltung. „Neben den Investitionskrediten sind uns insbesondere die Liquiditäts- oder kurzfristige Kassenkredite ein Dorn im Auge. Aus ihnen bezahlt unter anderem unser Rathaus im erheblichen Maße das sogenannte Geschäft der laufenden Verwaltung.“

Beim Thema „Neandertalhalle“ möchte die FDP Nägel mit Köpfen machen und möchte dieses „finanzielle Fass ohne Boden“ abwickeln. „Rund 450 000 Euro jährlich an Zuschuss ist unseren Bürgern auf Dauer nicht zumutbar.“ Von daher stellen die Liberalen den für den zuständigen Ausschuss folgenden Antrag, die Stadthalle zum 31. Dezember 2020 ohne Wenn und Aber zu schließen. „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche anderen Veranstaltungsorte danach in Betracht kommen, damit der Bürger weiterhin kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen in Mettmann besuchen kann.“ Für die Zeit der Überplanung der Stadthallte ist die Bibliothek auszulagern, etwa in einen Leerstand wie das ehemalige Möbelhaus Lensing.

Beim Thema „Musikschule“ plädiert die FDP-Fraktion für den Erhalt, da sie diese Einrichtung für die Stadt als wichtig erachtet und diese auch einen Standortvorteil im kulturellen Bereich bedeute. „Wir müssen aber auch die Finger in die Wunde legen: Die Musikschule kostet uns als Stadt Mettmann pro Jahr rund eine halbe Millionen Euro Zuschuss“, so Klaus Müller. „Das halten wir als FDP auf Dauer nicht für tragbar und dem Bürger gegenüber nicht zu verantworten. Um dies an einer Zahl zu verdeutlichen: Jeder Schüler der Musikschule wird von unserer Stadt pro Jahr mit 470 Euro subventioniert. Für uns sind die im vergangenen Jahr eingeleiteten Personalkostensenkungsmaßnahmen weiter fortzusetzen und eine Umstruktuierung der Kursgebühren zu forcieren.“

Die Mettmanner Schullandschaft ist ein weiteres „Reizthema“ für die FDP. „Wir sind sehr überrascht und verärgert, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes die Verwaltung ohne einen Ratsbeschluss die Gesamtschule etaisiert hat“, sagt Andrea Metz. „Dies sowohl von den Planungskosten her als auch von den Investitionen. Da kocht die Verwaltung erneut ihr eigenes Süppchen und stellt uns als Rat vor vollendeten Tatsachen.“

Es hätte bisher weder eine verbindliche Befragung der Eltern gegeben noch stünde der Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule auf der Agenda einer Ratssitzung. „Hier werden zwei Schritte vor dem ersten gemacht. Sollte es wirklich zu einem Beschluss in absehbarer Zeit kommen, können über einen Nachtragshaushalt die Mittel bereitgestellt werden.“

Die FDP ist nach wie vor der Auffassung, dass wir Mettmann über ein gut funktionierendes, gegliedertes Schulsystem verfüge, was nicht ohne Not aufgegeben werden sollte. „Die FDP-Fraktion wird auch weiterhin Anwalt für die Realschule sein, da wir von dieser Schulform überzeugt sind. Ajuch der Erhalt beider Gymnasien ist uns sehr wichtig“, so Klaus Müller. „Wie die Kämmerin sind wir Liberale der Auffassung, dass die Errichtung einer Gesamtschule nur über eine massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu finanzieren ist.“

Beim Thema „Sport und Freizeit“ stellt sich die FDP hinter die Mettmanner Sportler. „Die FDP hat sich in Mettmann als die Partei, die hinter dem Sport steht, etabliert“, sagt Klaus Müller. „Wir erinnern daran, dass es damals die Liberalen waren, die den Antrag auf Errichtung einer neuen Sportanlage Auf dem Pfennig gestellt und eine Mehrheit für den wegweisenden Beschluss gefunden hatten. Wir halten es aber für völlig weltfremd, dass auf einer solchen guten Sportanlage, um die uns andere Städte und Vereine beneiden, teilweise der Trainings- und Spielbetrieb nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, weil das Flutlicht ausfällt oder am Wochenende bei den Meisterschaftsspielen keine Lautsprecherdurchsagen durchgeführt werden können, weil angeblich Lärmschutzauflagen dem entgegenstehen. Das ist in der heutigen Zeit völlig unpassend und hat mit modernem Sportbetrieb nichts zu tun. Mannschaften, die aus anderen Städten zu Fußballspielen anreisen, loben zwar die tolle Sportanlage, fühlen sich aber ansonsten in die tiefste Provinz zurückversetzt. Da gibt die Stadt Mettmann als selbsternannte Sportstadt keine keine gute Figur ab.“

Zu den Freizeit- und Sportstätten gehöre ab er auch die Bäderlandschaft. „Wir begrüßen das und sehen das Naturfreibad als ein besonderes Highlight“, sagt Andrea Metz. „Wir können uns aber dort gut vorstellen dass das Eintrittsgeld gestaffelt wird. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dass ein ganzer Tag im Naturfreibad dasselbe kostet, wie ein oder zwei Stunden. Es bleibt aber dabei, dass dieses attraktive Naturfreibad mit vielen überregionalen Gästen ein Aushängeschild für Mettmann ist.“

Dringend geändert werden müsse aber die Parkraumsituation im Umfeld des Freibades. „In den Sommermonaten war da oft kein Parkplatz zu finden und es gab Verdrängungen bis in die anliegenden Wohnsiedlungen hinein“, so Klaus Müller. „Das muss vermieden werden, und die Verwaltung muss dafür Lösungen anbieten.“

(FF)