„Die Stadthalle schnellstmöglich schließen“
Mettmann · Die FDP stellte ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Haushalts vor, um den drohenden Nothaushalt zu verhindern. Dabei schreckt die Fraktion nicht vor unpopulären Maßnahmen zurück.
"Die Schulden belaufen sich mittlerweile auf 117,8 Millionen Euro und wir verwalten in Mettmann nur die Mängel", sagt Klaus Müller, der Fraktionsvorsitzende der FDP, der einen rigiden Sparkurs einfordert. So soll im Personalbereich der Verwaltung angesetzt werden. "Damit machen wir uns sicherlich keine Freunde", sagt Müller, der den Rotstift bei der Musikschule, im Fachbereich 3 und beim Flüchtlingsbeauftragten ansetzen möchte. "Die beiden letztgenannten Stellen sind ja noch gar nicht besetzt." Zusätzlich sollen die Personalkosten reduziert werden, indem man die Arbeitsabläufe optimiert. Die Einsparungen in diesem Bereich könnten bei mindestens 500.000 Euro liegen schätzt die FDP.
Eine andere Möglichkeit der Einsparung stellt die Stadthalle dar, an deren Stelle die FDP ein Kulturzentrum etablieren möchte, unter dessen Dach VHS, Bibliothek, Musikschule und Stadthalle firmieren würden. "Die FDP steht für Kultur, dennoch muss man die Auslastung der Stadthalle kritisch sehen", sagt Andrea Metz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die FDP wünscht sich eine Schließung des defizitären Baus bis zum 31. Dezember 2016. Dadurch würden die laufenden Kosten und die bald anfallenden Sanierungskosten der Stadthalle wegfallen, so dass sich die Einsparungen auf mindestens 250.000 Euro belaufen würden. "Die Veranstaltungen der Stadthalle könnten zudem relativ problemlos in der Stadthalle Erkrath oder der Aula des Heinrich-Heine-Gymnnasiums stattfinden, was die interkommunale Zusammenarbeit verbessern würde. Wir müssen weg von diesem Kirchturmdenken und in schwierigen Zeiten zusammenarbeiten", sagt Klaus Müller.
Eine klare Absage erteilt die FDP den Plänen des Kämmerers, eine Zweitwohnungssteuer und eine Erhöhung der Grundsteuer B einzuführen. Auch die geplanten höheren KiTa-Gebühren hält die FDP für einen falschen Ansatz. "Andere Städte haben diese Gebühren komplett abgeschafft und denen geht es deutlich besser als uns." Steuer- und Gebührenerhöhungen seien zudem bürgerfeindlich und insbesondere die Familien seien ohnehin schon überbelastet.
Insgesamt möchte die FDP ungefähr 1.460.000 Euro einsparen. Diese Summe soll auch durch die Sachkostenreduzierung und den Verzicht auf Einzelmaßnahmen erreicht werden.
