1. Die Stadt

Streitspirale zwischen Politik und Bürgermeister zieht weiter an

Zwist zwischen Bürgermeister und den Fraktionen eskaliert : Die Streitspirale dreht sich weiter

Der Streit zwischen Bürgermeister Thomas Dinkelmann und den Fraktionen eskaliert und wird persönlich. „Eigentlich bin ich davon ausgegangen, nach der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hätte sich das Thema erledigt“, gibt CDU- Fraktionsvorsitzender Dr. Richard Bley bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zu.

Die SPD hatte am Samstagmittag zu einem spontanen Gespräch geladen. Hintergrund: Der Fraktionsvorsitzende Florian Peters wollte sich persönlich zu „den Falschaussagen des Bürgermeisters“ äußern.

Noch einmal zur Erinnerung: Die Ursache des Zwists liegt mittlerweile über zwei Wochen zurück. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte die Kreisstadt als Austragungsort einer Demo. Bürgermeister Thomas Dinkelmann entschied sich dafür, die Bürger und Fraktionen nicht von dieser Veranstaltung zu informieren und wurde für diese Entscheidung teilweise hart kritisiert, besonders von den Ratsfraktionen. Es hieß aus dieser Richtung, seine Handlung wäre angeblich nicht mit der Polizei abgestimmt gewesen und die Polizei hätte ihm auch nicht zu diesem Schritt geraten. Dinkelmann hatte noch in der Ratssitzung behauptet, die Polizei hätte ihm vorgegeben, keine Infos weiterzugeben, revidierte seine Aussagen aber einen Tag später bei der Ratspressekonferenz wieder. Dies nutzte Dinkelmann jedoch dazu, scharfe Kritik an den Ratsmitgliedern zu äußern. Besonders Florian Peters stand dabei im Fokus. Der Bürgermeister bemängelte, dass der sich während der später initiierten Gegendemo „Mettmann ist bunt“ im Urlaub befunden hätte und deshalb nicht dabei war.

Auch Dr. Richard Bley, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hätte sich laut Dinkelmann während der Demo rar gemacht. Aussagen, die beide Politiker nicht hinnehmen möchten. „Ich habe mich in einem langfristig geplanten Urlaub über meinen Geburtstag befunden, stand aber in der ganzen Zeit im regen Kontakt mit der Fraktion“, so Peters, den die Aussage des Bürgermeisters „erschüttert“ habe. „Hier werden Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden sollten. Wann und zu welcher Zeit sich ein Ratsmitglied im Urlaub befindet, ist jedem selbst überlassen.“

Dr. Richard Bley, der die Demo im Vorfeld sogar angemeldet hatte, kann nur mit dem Kopf schütteln. „Ich habe versucht, die Veranstaltung die gesamte Zeit im Auge zu behalten, weshalb ich nicht zu jeder Zeit im Blickfeld des Bürgermeisters war.“

Unverständnis gibt es auch bei den Vertretern der UBWG sowie bei den Piraten/Linken. Diese untermauerten mit ihrer Anwesenheit bei der Pressekonferenz die Meinung von Peters und Bley. „Die Organisation für die Gegendemo war eine Sternstunde der sachlichen Auseinandersetzung und es hat mir großen Spaß gemacht, diese Veranstaltung mit den anderen Fraktionen gemeinsam vorzubereiten“, so Bley, der angibt, dass lediglich Bürgermeister Thomas Dinkelmann quer geschossen habe. „Er ist für die Eskalation der Situation verantwortlich und ein solches Verhalten ist eines Bürgermeisters unwürdig. An dieser Stelle muss jeder für sich entscheiden, ob dieser Bürgermeister der Stadt gut tut oder nicht.“

Die Fraktionen hoffen jedoch, dass nach ihrer „Richtigstellung der Situation“ wieder Sachlichkeit und konstruktives Miteinander vorherrschen. „Ich würde mich viel lieber über Themen wie die Musikschule, die Kitas oder den Mettmanner Weinsommer unterhalten“, gibt Bley zu. Und auch die SPD wünscht sich ein besseres Miteinander. „Es gab Zeiten, da hat die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung besser funktioniert und dahin müssen wir wieder kommen. Wir haben immer wieder versucht, eine vertrauensvolle Basis zu schaffen“, sagt Andrea Rottmann von der SPD. „Im Moment ist es unfassbar anstrengend, Kommunalpolitik zu machen.“ Auch Florian Peters hofft, dass das aktuelle Gewitter über Politik und Verwaltung reinigend wirkt und die Zusammenarbeit in Zukunft besser funktioniert. „Schließlich müssen wir noch mindestens eineinhalb Jahre miteinander auskommen.“

(TB/FF)