1. Die Stadt

Bürgemeisterin Pietschmann zur Mettmanner Haushaltssituation

Haushalt: : „Was ist uns unsere Stadt wert?“

Am 28. März soll der Rat der Stadt Mettmann einen Haushalt für das Jahr 2023 verabschieden. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat zuvor noch einmal auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt hingewiesen.

Vor den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2023, der in der Ratssitzung am 28. März verabschiedet werden soll, hat Bürgermeisterin Sandra Pietschmann im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal die schwierige Haushaltslage der Stadt skizziert und auf die Risikopotenziale im Haushaltsentwurf hingewiesen. „Was ist uns unsere Stadt wert? Wie wollen wir unser Gemeinwohl finanzieren? Verursacher- oder Solidarprinzip? Wir alle sind in Verantwortung“, wird Bürgermeisterin Pietschmann in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.

In den nächsten zehn Jahren stünden pflichtige Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 180 Millionen Euro an, heißt es weiter, die von einer großen Ratsmehrheit getragen würden und teilweise auch schon beschlossen seien: Neuordnung der Schullandschaft, eine neue Feuer- und Rettungswache, Sanierung von Straßen und Kanälen, Sanierung des Hallenbads, die Modernisierung des Baubetriebshofs, neue Kitas. Darüber hinaus Investitionen in das Energiemanagement und die Klimaresilienz der Stadt, die immer drängender würden. Der Verwaltung sei mehr als bewusst, dass jede Mehrbelastung der Bürger aktuell sehr kritisch betrachtet werden müsse. Aus vielfältigen Gründen empfehle sie dem Rat jedoch, dem Verwaltungsvorschlag einer moderaten Anpassung der Grundsteuer zu folgen. Die Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte bedeute für einen Haushalt mit einer Wohnfläche von 50 qm eine Mehrbelastung von rund 2 Euro pro Monat, bei 80 Quadratmeter von circa 3 Euro. Das würden Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt in

Höhe von 850.000 Euro bedeuten. Dies decke rechnerisch zum Beispiel das Defizit der freiwilligen Aufgabe der Musikschule und in Teilen der Bibliothek. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass sie mit der Grundsteuer direkt in ihre Stadt investieren. Dass hier einiges zu tun ist, ist für alle deutlich sichtbar“, so die Bürgermeisterin. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei zu viel liegen geblieben und führe nun zu dem bekannten und sichtbaren Investitionsstau, „den wir jetzt alle irgendwie und auf einmal abarbeiten müssen“.

Auf der anderen Seite, so die Stadt, gebe es ab 2023 auch eine finanzielle Entlastung der Bürger. Durch die Änderung der Gesetzesgrundlage bei den Gebührenberechnungen würden private Haushalte und Unternehmen um 1,6 Millionen Euro entlastet. Dieses Geld belaste im Gegenzug den städtischen Haushalt um eben diese Summe. Mit der geplanten Steuererhöhung stehe für private Haushalte und Unternehmen unterm Strich eine Entlastung von 750.000 Euro. Bürgermeisterin Pietschmann führte im Hauptausschuss weiter aus, dass es im Haushalt einige Risikofaktoren gebe: die aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die optimistische Veranschlagung der Gewerbesteuererträge, das Zinsrisiko, eine eventuelle Erhöhung der Umlage für den ÖPNV sowie das im Rahmen der Krisen gebildete Sondervermögen (gesetzliche Grundlage: CUIG NRW). Schon seit Jahren sei es der Stadt nicht mehr möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Kämmerin Traumann: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir unser Eigenkapital um rund 50 Millionen Euro aufgezehrt, ist der Schuldenberg bei den Liquiditätskrediten um fast die gleiche Summe angewachsen.“

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Trotz der defizitären Haushalte seien die Bürger in dieser Zeit nicht in größerem Umfang an der vollständigen Finanzierung der Stadt beteiligt worden. Die Steuern seien fast unverändert geblieben. Dies sei zu Lasten der städtischen Substanz gegangen. Städtisches Eigenkapital sei verbraucht worden. Gleichzeitig und trotzdem seien viele wichtige Aufgaben vernachlässigt worden.

Es sei wichtig, den Bürgern klar und unverblümt darzustellen, dass ein ‚weiter so‘, nicht möglich ist. Auch wenn es schmerzhaft sei. Die Verantwortlichen müssten sich grundsätzlich entscheiden, ob sie weiterhin größtmögliche Defizite beplanen und sich damit an der Grenze zur Haushaltssicherung befinden, oder ob sie sich entsprechend der Vorgabe in der Gemeindeordnung NRW in Richtung einer schwarzen Null bewegen möchten, um den Eigenkapitalverbrauch wenigstens zu verlangsamen. Dies würde  auch in einem Konzept zur Haushaltssicherung verlangt werden, das einen ausgeglichenen Haushalt in 10 Jahren fordere.

Dem Vorwurf aus der Bürgerschaft, aber auch aus Teilen der Politik, dass es sich die Verwaltung zu einfach mache, wenn sie sich für Steuererhöhungen ausspreche, widersprach Bürgermeisterin Pietschmann energisch. „Unser Haushalt wurde extern durchleuchtet, der Rat hat im November 2022 über die Maßnahmen beschlossen. Wir haben die Organisationsstruktur der Verwaltung untersuchen lassen. Der Stellenplan ist angemessen und bietet keinen Spielraum für Einsparungen in Verbindung mit dem jetzigen Aufgabenprofil unserer Stadt. Und wir haben die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt.“ Aktuell wolle der Rat jedoch an den großen freiwilligen Bausteinen, die die Stadt auch im positiven und lebenswerten Sinne ausmachen, wie die Musikschule, die Bibliothek und auch das Naturfreibad, festhalten. An kleineren Stellschrauben werde gedreht. Weitere Maßnahmen wie der Aufbau des Fördermittelmanagements oder die Intensivierung des Flächenmanagements seien in Umsetzung.

Der größte Verursacher der Haushaltsschieflage sei  allerdings das strukturelle Defizit, das durch Bundes- und Landesgesetzgebung entstanden sei und noch weiterwachse. Das Konnexitätsprinzip, „wer bestellt, der zahlt“, werde bei vielen Aufgabenübertragungen von Bund und Land auf die Städte nicht eingehalten. Allein im Bereich der Kindertagesbetreuung betrage das strukturelle Defizit aktuell 13 Millionen Euro.

Deshalb wolle Bürgermeisterin Pietschmann das Gespräch mit Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene suchen und auf die gravierenden finanziellen Probleme hinweisen. „Nur mit einer strukturellen Reform der Kommunalfinanzen werden wir das Problem – wie auch viele andere Städte – in den Griff bekommen. Alleine werden wir das nicht schaffen. Doch nur auf Hilfe von Dritten zu warten, ist kein guter Weg. Wir sollten unsere Verantwortung wahrnehmen.“