Michaela Noll beklagt "Blockade" "Rot-Grün in NRW will Bundesgeld für Integration nicht an die Kommunen weiterleiten"
Mettmann · Bundestagsabgeordnete Michaela Noll setzt sich dafür ein, dass die zwischen Bund und Ländern im Juli 2016 vereinbarte kommunale Integrationspauschale - in Höhe von bundesweit 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018 - auch vom Land NRW an die Kommunen in ihrem Wahlkreis weitergegeben wird.
Für Nordrhein-Westfalen ist ein Betrag von insgesamt 434 Millionen Euro für das Jahr 2016 errechnet worden. Für die in ihrem Wahlkreis gelegenen Städte (Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim) ergibt sich danach für das laufende Jahr ein Zuschuss in Höhe von insgesamt knapp 267.000 Euro als notwendiger Ausgleich für die hier jeweils anfallenden Kosten zur Flüchtlingshilfe.
"In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt", so Noll. "Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, hat die CDU-Landtagsfraktion konkrete Unterstützung auch für unsere Städte und Gemeinden noch für dieses Jahr gefordert. Rot-Grün blockierte aber die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen und verhinderte damit bisher die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen."
Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stünden. Noll: "Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Das wollen wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren möglich machen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhalten. Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht ganz danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will."
Der Bürgermeister der Stadt Langenfeld, Frank Schneider, ergänzt: "Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Leistungen müssen eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden!"
