Volksinitiative übergibt fast 120.000 Unterschriften Landesjagdgesetz muss erneut im Landtag beraten werden
Kreis · Der Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Landesjagdverband hat am Donnerstag (6. Oktober) im Landtag 117.601 Unterschriften der von ihm initiierten Volksinitiative übergeben.
Auch juristisch steht das Gesetz auf der Kippe. So gibt es einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil das Land mit dem im April 2015 verabschiedeten Jagdgesetz seine Kompetenzen überschritten hat. "Es ist teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt, richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz", sagte NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg bei der Übergabe an Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Der Landesjagdverband hat mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst wurden von den kommunalen Behörden bestätigte 117.601 Unterschriften in über 20.000 Listen.
"Das Signal der Volksinitiative ist klar. Der Landtag soll keine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Hauptbetroffenen und gegen die Mehrheit von Land und Leuten machen", sagte Müller-Schallenberg und forderte das Landesparlament auf, das Werk aus dem Haus des Ministers Johannes Remmel (Grüne) überhaupt erstmals ordentlich zu beraten. Dies war bekanntlich vor der Verabschiedung durch den Landtag unterblieben. Eine Fachberatung im zuständigen Ausschuss wurde seinerzeit verhindert und hat es nie gegeben.
Unterdessen setzt sich der Landesjagdverband auch bei den Parteien vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 für eine Revision des Landesjagdgesetzes ein. Der LJV verweist darauf, dass die CDU und FDP sich eindeutig gegen das jetzige Landesjagdgesetz ausgesprochen und dagegen gestimmt haben; die CDU hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf mit 85 Änderungsanträgen vorgelegt. Die SPD habe dem Landesjagdgesetz erkennbar nur aus Gründen der Koalitionsopportunität gegenüber ihrem bisherigen Regierungspartner von den Grünen zugestimmt. "Wir erwarten daher vor allem von diesen drei Parteien eine klare Positionierung zur künftigen Jagdpolitik des Landes in deren Wahlprogrammen und bei der Bildung der künftigen Landesregierung eine entsprechende Verankerung im Koalitionsvertrag", so Ralph Müller-Schallenberg.
