BfM setzt weiterhin auf Bürgerbefragung bei der Sperrung des Jubiläumsplatzes "Wir waren schockiert von den Äußerungen einiger Parteivertreter"
Mettmann · "Wir möchten uns zunächst bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Idee des Bürgerentscheids bedanken", schreiben die Bürger für Mettmann.
"Wir sind hiervon überwältigt. Unzählige Emails und Kommentare haben wir erhalten, in denen uns Personen aufgefordert haben, ihnen Unterschriftenlisten zukommen zu lassen, weil sie im Freundes- und Bekanntenkreis für die Abstimmung über die Sperrung sammeln wollen. Mit derart viel Engagement haben wir nicht gerechnet, es betätigt uns auf unserem Weg", erklärt Ina ten Brinke-Schubert. "Wir waren allerdings von den Äußerungen einiger Parteivertreter schockiert, die sogar vor Beleidigungen nicht zurückgeschreckt sind, nur weil wir mehr Bürgerbeteiligung wünschen, die sich ja schließlich alle Parteien in die Wahlprogramme geschrieben haben."
Besonders überrascht waren die ten Brinkes jedochg nach eigener Aussage über die Äußerungen der Vertreter der Stadtverwaltung. "Wie man einen Sachverhalt beurteilen kann, ohne überhaupt ansatzweise unser konkretes Vorgehen zu kennen, erschließt sich uns nicht. Wir haben in unserer Pressemitteilung ja geschrieben, dass wir noch einige Fragen zu klären haben. Aber anstatt abzuwarten oder sich gar mit uns in Verbindung zu setzen, war es der Stadtverwaltung wohl wichtiger, das Thema möglichst schnell abzuräumen", sagt Daniel ten Brinnke. "Es ist aber laut allen Gesetzes-Kommentierungen Aufgabe der Stadtverwaltung, die Bürger bei solchen Vorhaben ausdrücklich zu unterstützen und nicht, es den Leuten so schwer wie möglich zu machen. Das setzt ein schlechtes Beispiel. Sollte die Verwaltung ein allumfängliches Rechtsgutachten zu allen denkbaren Fragen erstellt haben, so bitten wir um umgehende Übersendung. Das können wir uns aber nicht vorstellen. Zudem ist die Darstellung der Verwaltung aus unserer Sicht unvollständig. Laut unserer Recherche gibt es sehr wohl noch Möglichkeiten, einen Bürgerentscheid abzuhalten."
Für die Bürger für Mettmann ist das Thema nicht vorbei - im Gegenteil. "Wir fangen jetzt erst an! Und wir werden nicht aufhören, uns für die Entscheidung durch die Bürger in dieser eminent wichtigen Frage einzusetzen, so lange noch juristische oder politische Optionen möglich sind. Die Politik kann ihre Entscheidung jederzeit revidieren und einen Bürgerentscheid ansetzen - und das sollte sie auch tun! Dann können beide Lager für ihre Position werben und der Bürger entscheidet endgültig", erklärt Daniel ten Brinke. "Wir werden die bislang dargestellte Rechtsauffassung der Verwaltung erst einmal unkommentiert lassen, aber ganz so einfach, wie sich die Verwaltung das macht, ist der ganze Komplex nicht."
So hätten die BfM die Frage des Bürgerbegehrens bzw. -entscheides noch nicht einmal genau definiert. "Da finden wir es merkwürdig, dass sie sogar indirekt die Absage erklärt. Das ist beispiellos. Wir werden nicht den Fehler begehen und uns mit der Verwaltung auf einen juristischen Grabenkrieg einlassen - dafür haben die Menschen kein Verständnis. Die Menschen wollen die inhaltliche Frage selbst bestimmen und nach unserer Recherche gibt es hierzu noch Möglichkeiten", so ten Brinke.
Als nächste Schritte werden werden die BfM für die Ratssitzung im Juni oder Juli einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid nach § 26 I S. 2 GO NRW in den Rat vorbereiten. "Die von einigen Beteiligten so gern ins Feld geführte Drei-Monatsfrist spielt nach unserer Rechtsauskunft hierbei keine Rolle. Der Rat kann beschließen, dass es in dieser Detailfrage einen Bürgerentscheid gibt. Damit liegt der Ball dann wieder bei der Politik. Die Fraktionen, die sich so vehement für Bürgerbeteiligung einsetzen, müssen Farbe bekennen, ob sie die Bürger abstimmen lassen wollen. Wenn all die Fraktionen, deren Parteien das im Programm stehen haben, dort zustimmen, müsste der Beschluss eigentlich einstimmig sein", so die BfM.
Die Verwaltung sei jetzt gehalten, die ten Brinkes bei diesem Vorhaben zu unterstützen - etwa bei der Kostenermittlung oder bei der Frage, ob der alte Beschluss zuvor formal aufgehoben werden muss oder ob dies automatisch durch den neuen Ratsbeschluss geschieht. "Um die dafür notwenige 2/3-Mehrheit im Rat zu erreichen, brauchen wir einen klaren politischen Auftrag seitens der Bevölkerung. Wir werden darum kämpfen und in den nächsten Wochen definitiv mit unseren Unterstützern Unterschriften sammeln. Es wird eine konkrete Kampagne zum Thema 'Abstimmung über die Sperrung der Innenstadt für den PKW-Verkehr' geben, die es den Mettmannern ermöglicht, an verschiedenen Standorten in den kommenden Wochen zu unterschreiben", sagt Ina ten Brinke-Schuber. "Es wird für die Politik schwer sein, hunderte - wenn nicht vielleicht tausende - Unterschriften zu ignorieren. Letztendlich sollte der Weg des Bürgerentscheides - unabhängig, welche Position man inhaltlich in der Sachfrage vertritt - einmütig sein, weil allein dieser die notwendige Befriedung in dieser wichtigen Frage bringen wird."
Schließlich behalten sich die BfM vor, mit einer Beschlussvorlage in die nächste Ausschussrunde zu gehen, welche die Sperrung aufhebt und die Regelung abschwächt, so dass PKW unter 3,5 t weiterhin durch die Innenstadt fahren dürfen. "Nach Ablauf von sechs Monaten ist es gute Sitte, dass bereits behandelte Anträge wieder in die Beratung eingebracht werden dürfen — und die sind ja nun unzweifelhaft vorbei", sagt Daniel ten Brinke.
