Mettmann Realschule: Ratsbürgerentscheid abgelehnt
Mettmann · In der Ratssondersitzung letzte Woche haben sich in geheimer Abstimmung 25 Ratsmitglieder für einen Ratsbürgerentscheid und 24 dagegen ausgesprochen. Die für einen Entscheid notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde damit klar verpasst.
(red) „Wenn wir heute eine Entscheidung treffen, sollte sie auch von allen mitgetragen werden“, hatte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann vor der Abstimmung an die Politik und die Bürgerinnen und Bürger appelliert. Sowohl Bürgermeisterin Pietschmann als auch die Fraktionen erklärten, wie sie abstimmen werden und begründeten es auch.
Für eine geheime Abstimmung hatte sich der Rat ausgesprochen, weil im Vorfeld der Ratssondersitzung in vielen hitzig geführten Auseinandersetzungen versucht worden sei, Politiker massiv unter Druck zu setzen. Einige Ratsmitglieder seien in der Folge aus Angst vor Repressalien gar nicht erst zur Sitzung erschienen. So etwas sei unerträglich und dürfe nicht toleriert werden, hieß es.
Im November des vergangenen Jahres hatte der Rat die Gründung einer Gesamtschule beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch festgelegt, dass die Carl-Fuhlrott-Realschule ab dem Schuljahr 2021/22 sukzessive ausläuft. Daraufhin hatte sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule formiert, die mehr als 3500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule sammelte.
Die Mehrheit des Rates hat das Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule für unzulässig erklärt und folgte damit der Ansicht der Verwaltung, dass bei der Kostendarstellung wichtige Informationen auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren nicht aufgeführt waren. Daraufhin hatten zwei Fraktionen eine Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zum Erhalt der Realschule“ beantragt. Der wurde nun abgelehnt. Scharfe Kritik an dieser Entscheidung übte die Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann (ZSM).
CDU und Grüne hätten mit ihren Stimmen gegen einen Ratsbürgerentscheid eine große Mettmanner Zukunfts-Chance vereitelt, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Die Mettmanner Politik habe es versäumt, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.
