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Der Bürgermeister äußert sich zur Flüchtlingssituation

Der Bürgermeister äußert sich zur Flüchtlingssituation

Mettmanns Bürgermeister Bernd Günther hat sich in einer Presseerklärung zu den Vorwürfen in der Flüchtlingsthematik geäußert.

"Vor dem Hintergrund einer bundesweiten Berichterstattung zur Flüchtlingssituation in unserer Stadt möchte ich als Bürgermeister der Kreis- und Neanderthalstadt Mettmann und Chef der Stadtverwaltung folgendes in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen", schreibt Günther. "Im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung hat die Verwaltung auf zwei aktuell eingetretene Haushaltsverschlechterungen hingewiesen, unter anderem auf angestiegene Aufwendungen für Flüchtlinge. Diese Ausführungen waren ungeschickt und unsensibel, sind doch die Leistungen für Flüchtlinge nicht ursächlich für die Steuererhöhungen. Die Verwaltung hat sich hierfür entschuldigt."

Günther bedaure diese Ausführungen außerordentlich, Mettmann sei weltoffen und habe keine Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. "In Mettmann sind Flüchtlinge herzlich willkommen und sie erhalten hier Unterkunft, Schutz und Betreuung. Die Stadt Mettmann unternimmt alle Anstrengungen, um den Flüchtlingen ein würdevolles Leben in Mettmann zu ermöglichen. Hierfür werde ich mich einsetzen."

In diesem Zusammenhang erinnert Bernd Günther an die vom Rat der Stadt Mettmann am 13. Dezember 2011 verabschiedete Resolution für ein weltoffenes und tolerantes Mettmann, die auch er "in vollster Überzeugung mitgetragen habe und mittrage".

"Die Stadt Mettmann ist eine weltoffene, tolerante Stadt mit einer demokratischen Gesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste — gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität — in Mettmann wohl fühlen und frei und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können…"

Hierzu gehöre auch der Schutz der Privatsphäre der Menschen, die zu uns gekommen sind. "Dass wir eine starke Gemeinschaft mit Zusammenhalt und Einsatz für die Flüchtlinge sind, zeigen darüber hinaus die unzähligen ehrenamtlichen Aktivitäten, Flüchtlinge in unsere Gemeinschaft aufzunehmen und zu integrieren."

Mettmann stehe für ein weltoffenes, tolerantes, menschliches und menschenwürdiges Handeln! Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu den Leistungen für Flüchtlinge stellt Bernd Günther klar, dass Flüchtlinge den gesetzlich festgelegten Regelsatz erhielten. "Von dem Regelsatz sind nur die anteiligen Kosten des Haushaltsstroms zu tragen. Die Unterkunft wird den Flüchtlingen — inklusive Heizkosten- unentgeltlich zur Verfügung gestellt."

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In den Leistungsbescheiden werde der Regelsatz plus Unterkunftskosten ausgewiesen. Da die Unterkunft aber von der Stadt komplett kostenfrei zur Verfügung gestellt werde, seien die beim Bedarf hinzugerechneten Unterkunftskosten wieder abzusetzen, zu neutralisieren. Günther betont, dass den Flüchtlingen unter dem Strich der volle Regelsatz abzüglich des anteiligen Haushaltsstroms bleibe. "All dies haben wir heute auch in einem vom Verein Mettmann gegen Rechts für Menschenwürde e.V. gewünschten Gesprächstermin dargelegt", schreibt Günther und bezieht sich auf ein Gespräch der Stadtführung mit dem Verein, der in der Vergangenheit als schärfster Kritiker der Stadtverwaltung aufgetreten ist.

(Schaufenster Mettmann / Felix Förster)