CDU-Bundesparteitag Antrag des CDU-Kreisverbands Mettmann für ein Integrationsverpflichtungsgesetz angenommen
Kreis · Kürzlich hat auf Anregung der CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll der CDU-Kreisverband Mettmann für den 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe einen Antrag mit dem Titel "Für den Zusammenhalt in unserer Wertegemeinschaft — Deutschland braucht ein Integrationsverpflichtungsgesetz" erarbeitet und eingebracht.
Dazu erklärte die Bundespolitikerin Noll: "Jeder Mensch hat in Deutschland die Freiheit und das Recht, seine kulturelle Identität zu pflegen. Zur Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung und zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erwarten wir auch von den Schutzbedürftigen, dass sie sich an unser Grundgesetz und unsere Gesetze halten sowie unsere Werte respektieren."
Noll: "Dazu zählen die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenwürde und die Trennung von Staat und Religion." Der Vorsitzende der Kreis-CDU Dr. Jan Heinisch und Noll sind sich einig, dass "dies die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Wertegemeinschaft sind, auf diesen Grundpfeilern wurzelt unsere Gesellschaft. Sie gelten für alle Menschen in unserem Land."
Diese Einschätzung teilte auch die CDU Deutschlands sowie die Delegierten auf dem Bundesparteitag und haben den Antrag vollständig in den Leitantrag des Bundesvorstands, die sogenannte "Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration", aufgenommen. "Das war für den CDU-Kreisverband Mettmann ein Erfolg auf der ganzen Linie", freut sich Heinisch, der neben Michaela Noll ebenfalls Delegierter auf dem Bundesparteitag war.
Mit einem Integrationsverpflichtungsgesetz soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich Schutzsuchende dazu verpflichten, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Auch soll gleich am Anfang aufgezeigt werden, dass die Integrationsförderung Hand in Hand mit der Integrationsforderung geht.
