Ein Orwell’scher Albtraum
Mettmann · Heiko Maas und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Eine Posse, die langsam zu erschreckender Gewissheit wird. Schon am Freitag soll die Orwell'sche Fantasie unseres Justizministers in einer ersten Lesung eingebracht werden.
17.05.2017
, 10:57 Uhr
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Maas hofft nun, das Gesetz, das zwar angeblich gegen "Hasssprech" im Internet vorgehen soll, de facto aber die Gewaltenteilung in Deutschland auflöst, noch vor der Bundestagswahl durchzudrücken. Das Kabinett hat es ja schon durchgewunken. Erschreckend, denn damit macht sich Maas zum Chef einer Art "Wahrheitsministeriums", das der Willkür Tür und Tor öffnet. Wollen das unsere Volksverteter wirklich?
