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Die Aussagen der Mettmanner Politiker im Wortlaut

Die Aussagen der Mettmanner Politiker im Wortlaut

Wir haben Mettmanner Politiker der CDU und SPD nach ihrer Bewertung der Sondierungsgbespräche beider Parteien zur Großen Koalition befragt. Hier finden Sie die Aussagen im Wortlaut.

Der Stellvertretende Landrat, Manfred Krick (SPD):

"Nach vielen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis und natürlich sondern auch mit Genossinnen und Genossen der SPD bin ich für mich zur Überzeugung gekommen, dass es in der jetzigen Situation vernünftig ist, in Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer großen Koalition einzutreten.

Es war absolut richtig von Martin Schultz nach der Wahl am 24. September anzukündigen, dass die SPD in die Opposition geht. Meine Sorge ist es immer gewesen, dass Große Koalitionen der beiden Volksparteien die Ränder des politischen Spektrums stärken und damit unserer Demokratie dauerhaft Schaden zufügen könnten. Eine große Koalition muss deshalb immer Ausnahme sein. Da eine Jamaika-Koalition möglich war, bedurfte es einer solchen Ausnahme nicht. Die FDP hat sich dann, wie ich es empfinde aus wahltaktischen, vielleicht auch karrieretaktischen, auf jeden Fall schwerlich nachvollziehbaren Gründen einer solchen möglichen Koalition versagt.
Damit ist plötzlich und unerwartet eine neue Situation eingetreten. Dass unser Bundespräsident in dieser Situation an das Verantwortungsbewusstsein der beiden großen Volksparteien appelliert hat, hat zum Nachdenken in der SPD wesentlich beigetragen. Das ist für mich kein Umfallen.

Nun liegt nach den Sondierungsgesprächen ein sicherlich nicht in allen Punkten für uns Sozialdemokraten zufriedenstellender Arbeitsplan für eine neue Große Koalition vor. Wenn das in diesem Arbeitsplan enthaltene in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert und in gemeinsamer Regierungsverantwortung umgesetzt wird, kann dies für unser Land trotzdem in wichtigen Bereichen positiv wirken. Für mich trifft das insbesondere für den Bereich der Bildung mit einer verstärkten Verantwortlichkeit des Bundes, für den Bereich der Rente mit einer Solidarrente und einem abgesicherten Rentenniveau von mindestens 48 % und für den Bereich Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Bekenntnis zu einem sozialen Arbeitsmarkt zu. Insofern könnte es passen.

Ich scheue mich auch nicht davor, wenn die SPD Frau Merkel erneut als Bundeskanzlerin mitwählt. Frau Merkel hat in ihrer Regierungszeit als Kanzlerin der beiden Großen Koalitionen viele sozialdemokratische Themen unterstützt und gemeinsam mit der SPD umgesetzt. Leider sind von ihr aber auch zugesagte Initiativen, wie zum Beispiel das Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit in Vollzeit nicht gegenüber Taktierern in der CDU durchgesetzt worden. Solche Dinge oder Alleingänge wie vom CSU- Landwirtschaftsminister bei der Glyphosat-Zulassung dürfen zukünftig nicht mehr passieren, sonst muss einen Groko enden.

Ich habe in den Gesprächen, die ich geführt habe, den Eindruck gewonnen, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger für Neuwahlen sind. Das sollten sich die Verantwortlichen der beiden großen Volksparteien vor Augen führen. Wenn es aber keine Vereinbarung zu einer Großen Koalition gibt, wird es nach meiner Überzeugung Neuwahlen geben müssen."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Mettmann, Michaela Noll:

"Hinter uns liegt eine Legislaturperiode, in der viele Herausforderungen zu stemmen waren. Nicht alle Entscheidungen der großen Koalition wurden von den Wählern begrüßt. Beide großen Volksparteien mussten daher bei der Wahl Stimmenverluste hinnehmen. Das Wahlergebnis hat die Möglichkeit eröffnet, einen neuen Weg eines Vierer-Bündnisses in Form von "Jamaika" zu suchen. Dies hat leider nicht geklappt.

Wichtig, um das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, ist eine stabile Regierung. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die SPD ihre Verweigerungshaltung aufgegeben hat. Nach vielen Tagen des harten Ringens sind die Teilnehmer der Sondierungen für eine "Groko" nun zu einem guten Ergebnis gekommen, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt liegt es an der SPD-Basis, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Deutschland mit uns zukunftsfähig zu gestalten.

Neuwahlen sind für mich keine Alternative. Wir können nicht so lange wählen, bis irgendwem das Ergebnis passt. Wir würden wertvolle Zeit verlieren. Ich möchte endlich wieder loslegen.

Wenn die SPD-Basis ihren Verantwortlichen keinen Arbeitsauftrag für eine Regierungsbildung erteilt, dann müssen wir es mit wechselnden Mehrheiten im Parlament probieren. Und das mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. In den vielen Gesprächen vor Ort werden mir auch kritische Fragen gestellt. Es wird aber auch deutlich, dass die Basis in meinem Wahlkreis hinter unserer Kanzlerin steht.

Zu denen von Ihnen konkret angesprochenen Inhalten des Sondierungspapieres kann ich sagen, dass ich die Vereinbarung zum Familiennachzug/Obergrenze akzeptieren kann. Meine Ablehnung gegenüber einer Bürgerversicherung habe ich bereits mit meiner Pressemitteilung vom 29.11.2017 deutlich gemacht. Als Familienpolitikerin und ehemalige Vorsitzender der Kinderkommission im Deutschen Bundestag freue ich mich außerordentlich, dass eine meiner langjährigen Forderungen nun umgesetzt wird, nämlich die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Ich hoffe, dass wir vor Ostern die Regierungsbildung abschließen und endlich mit der politischen Arbeit anfangen können. Es gibt viel zu tun und ich bin hoch motiviert."

Heribert Klein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mettmann:

"Auch wir bedauern die zeitliche Entwicklung zur Bildung einer stabilen Regierung durch die Union als stärkste Fraktion im Bundestag - gerade wenn man an die durchaus selbsbewußte Erklärung von Frau Merkel am Wahlabend denkt.

Ihre Frage nach unserer Meinung zur Großen Koalition möchte ich zunächst mit einer Gegenfrage beantworten, und zwar - ab wann sind die gewählten Parteien legitimiert das erhaltene Mandat an den Wähler zurückzugeben? ... doch erst dann, wenn hierzu alle Möglichkeiten ausgelotet worden sind!

Dieser demokratischen Herausforderung müssen wir uns nun stellen, da die medienwirksam inszenierten langen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition am Ende gescheitert sind.

Ansich hatten wir im Gegensatz zur Union am Wahlabend die an Union und SPD adressierte Antwort eines Verlustes an Vertrauen durch den Wähler verstanden und mit dem Gang in die Oposition respektieren wollen.

Genau aus diesem Respekt vor dem Wähler hat unser Bundespräsident nun aber auch allen Parteien die staatspolitische Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung zu bedenken gegeben.

Damit beantwortet sich die Frage nach dem Sinn einer erneuten Koalition durch die parlamentarisch mögliche Mehrheit aus einem Zusammenschluss von Union und SPD - trotz des in den Wahlen manifestierten Verlustes an Vertrauen! ... denn was wäre die Alternative? ... eine Minderheitsregierung kann durch den Wähler nicht gewollt sein! ... in der Konsequenz - eine Auflösung des Parlamentes durch den Bundespräsidenten? ... da wären wir dann wirklich bei der Ultima Ratio angelangt! ... entspräche dies noch dem Geist des Grundgesetzes? ... damit würden sich die demokatischen Parteien unter Umständen vielleicht eher selbst desavouieren und den mit der erfolgten Wahl ebenfalls ausgedrückten Protest gefährlich verstärken!

Mit Blick auf Ihre weiteren Fragen möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass das Ergebnis der Sondierungen zwar eine Grundlage ist - aber auch nicht mehr darstellt!

Als Beispiel möchte ich die in den Medien diskutierte Frage nach einer steuerlichen Entlastung aufgreifen - da waren sich doch SPD und Union im Wahlkampf doch bereits sehr nahe in dem Ansatz einer Abflachung der Progressionszone bis zu einer Höhe von etwa 62.000 Euro zu versteuerndem Einkommen.

Auch die CDU hat im Wahlkampf ganz mutig die von der SPD geforderte Entlastung der hart arbeitenden Bevölkerung mit entsprechenden Aussagen kopieren wollen!

Also da werden in Koalitionsverhandlungen noch "dicke Bretter" zu bohren sein, denn eine abschließende Befragung der SPD-Mitglieder wird mittelbar auch eine Abstimmung über die Zukunft von Frau Merkel als Kanzler-Kandidatin sein. Da wäre eine Kanzler-Rochade zur Mitte der Legislatuperiode vielleicht eine mögliche Antwort auf Ihre Zuspitzung eines "Steigbügelhalters für vier weitere Jahre" - und würde Frau Merkel noch ein selbst bestimmtes Ende ihrer Kanzlerschaft ermöglichen.

Zusammenfassend kann ich nicht erkennen, dass unser verantwortlicher Umgang mit der vom Bundespräsidenten geäußerten Erwartung manch eine despektierliche Bewertung gegenüber der SPD in der bisherigen öffentlichen Diskussion rechtfertigt - im Gegenteil dem geradezu widerspricht!"

Dr. Richard Bley, CDU-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion in Mettmann:

"I) Frage: Macht die große Koalition Sinn?

Ich halte die große Koalition (nach dem Ausfall von Jamaika) für den einzigen Weg, Deutschland innen- und außenpolitisch weiterhin verlässlich auf Spur zu halten. Dagegen ist es ein strategischer Fehler (vor allem von der CSU), die Flüchtlingsproblematik weiterhin so hoch zu heben. Wenn überhaupt ist das im Wesentlichen noch ein Sicherheitsproblem, welches auf Länderebene gelöst werden muss und kann (Sonderfragen wie Familiennachzug mal außen vorgelassen). Dass es hier eine kontrollierbare und verlässliche Regelung geben muss, ist wohl auch im Sinne der meisten SPD-Mitglieder.

Bei dem Thema 'Bürgerversicherung‘ bin ich etwas ratlos: Dies war in den letzten 2 Jahrzehnten kein großes Thema, auch nicht von der SPD. Und wenn nun das Thema von der SPD vorgeschickt wird, sieht das aus wie ein Ablenkungsmanöver der SPD von den schweren Problemen dort. Bestätigt wird diese Vermutung, wenn alle SPD-Sondierer von einem 'guten Ergebnis‘ sprechen, das Thema 'Bürgerversicherung‘ aber gar nicht mehr angesprochen wird. Bisher ist die SPD den Nachweis schuldig geblieben, dass dieses Thema wirklich eine Herzensangelegenheit ist. Und eine solche Entscheidung müsste ausführlich diskutiert werden, sie kann auch von Ergebnis her nicht übers Knie gebrochen werden.

Insgesamt halte ich das Ergebnis der Sondierungen für recht sozialdemokratisch: 48% Rentenniveau, paritätische Krankenkassenbeiträge, Entlastung nur für unteren Einkommen, Regelungen zur Einwanderung. Mehr wird eine 20%-Partei wohl auf anderem Wege kaum erreichen können.

II) Frage: Was sagen Sie zu der Aussage, nun würden die größten Wahlverlierer eine Koalition bilden, am Wählerwillen vorbei?

Natürlich kann man SPD und CDU als Verlierer der Wahl bezeichnen, aber: Es handelt sich um die zwei größten Fraktionen im Bundestag (ohne CDU und/oder SPD reicht es ja noch nicht mal rechnerisch…). Außerdem verweigern sich drei Fraktionen im Bundestag (FDP, AfD, Linke) jeder Regierungsverantwortung. Wer soll es also sonst machen?

III) Frage: Macht es noch Sinn, weiterhin mit Angela Merkel als Kanzlerin anzutreten? Immerhin sagen Umfragen, fast jeder zweite Bürger möchte einen neuen Kanzler bzw. Kanzlerin.

Im Sondierungsergebnis ist davon die Rede, dass nach 2 Jahren ein Zwischenfazit gezogen werden soll. Das wäre ein Zeitpunkt, wo ein Wechsel in der Spitze der CDU/CSU möglich erscheint. Sollte es dagegen nicht zu einer Koalition zwischen SPD und CDU/CSU kommen, gilt: Es mag sein, dass unter Angela Merkel nicht alles ideal ist (und schon gar nicht für alle). Aber das Finden einer Alternative aus dem Stand heraus erscheint alles andere als einfach und würde für die CDU/CSU ein großes Wagnis darstellen (ein 'Schulz‘-Effekt (erst große Euphorie, dann großes Wehklagen) wäre dann durchaus möglich).

IV) Frage: Was halten Sie von Neuwahlen, wenn sich die Mitgliederumfrage der SPD gegen eine Groko ausspricht? Wäre eine Minderheitsregierung eine Alternative?

Neuwahlen oder Minderheitsregierung sind beides — im Sinne einer funktionierenden Bundesrepublik - unerwünschte Ereignisse.

Aus meiner Sicht wäre es ein schwerer strategischer Fehler der CDU/CSU, eine Minderheitsregierung zu akzeptieren, da eine solche Konstellation die anderen Parteien stärken würde (und die CDU schwächt, da dann notwendige Kompromisse immer den Christdemokraten angelastet würden und die CDU/CSU ihr Profil als einzige Partei nicht schärfen könnte).

Kommt es zu Neuwahlen (aus meiner Sicht wahrscheinlicher), wird sich der besonnene Wechselwähler (und um den geht es im Wahlkampf) dagegen gut überlegen, ob er einer Partei, die keine Regierungsverantwortung übernehmen möchte (SPD, FDP) eine Stimme geben wird. Ergebnis: Beide Parteien werden nach meiner Einschätzung weiter verlieren (bei der SPD kommt erschwerend hinzu, dass die gesamte Führungsspitze FÜR eine GroKo war, nur: Wer soll dann die SPD glaubwürdig in den nächsten Wahlkampf führen??). Will der Wähler gegen 'die da oben‘ protestieren, wird sein Kreuz eher bei der AfD oder vielleicht den Linken landen."

Martin Sträßer, CDU-Landtagsabgeordneter für Mettmann:

"Macht dieser Zusammenschluss für Sie Sinn?

Noch ist es noch kein Zusammenschluss, sondern nur ein gemeinsames Sondierungsergebnis. Das Wahlergebnis, die Verweigerung der FDP und der Druck des Bundespräsidenten ließen CDU und SPD keine Wahl, es nochmals miteinander zu versuchen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche habe ich großen Respekt dafür, dass beide Seiten sich überhaupt verständigen konnten. Diese Leistung sollte zunächst mal anerkannt werden.

Inwieweit passen die Pläne von CDU/CSU mit denen der SPD zusammen (Bsp. Familiennachzug, Obergrenze, Bürgerversicherung)?

Union und SPD sind verschiedene Parteien. Deshalb passt vieles eben nicht zusammen. Darum muss man von manchen Themen die Finger lassen - das gilt etwa für die sogenannte "Bürgerversicherung". Andere Themen verlangen aber schon bald Entscheidungen — etwa der Familiennachzug — und darauf muss man sich dann konzentrieren und Kompromisse finden. Insofern spiegelt das Sondierungsergebnis durchaus gut wieder, was notwendig und was gemeinsam machbar ist.

Was sagen Sie zu der Aussage, nun würden die größten Wahlverlierer eine Koalition bilden, am Wählerwillen vorbei?

Bei der Bundestagswahl werden keine Koalitionen gewählt, sondern Personen und Parteien. Richtig ist, dass CDU und SPD die höchsten Stimmenverluste hatten. Richtig ist aber auch, dass eine absolute Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler für CDU und SPD gestimmt haben. Und weil andere Alternativen deutlich weniger Stimmen bekommen haben und deshalb nicht mehrheitsfähig sind, mussten es die beiden größten Parteien nochmals miteinander versuchen. Jetzt geht es dann nicht mehr um Parteiinteressen, sondern um eine stabile Regierung für Deutschland.

Macht es noch Sinn, weiterhin mit Angela Merkel als Kanzlerin anzutreten? Immerhin sagen Umfragen, fast jeder zweite Bürger möchte einen neuen Kanzler bzw. Kanzlerin.

Angela Merkel hat nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in den vergangenen Jahren erfolgreich durch viele Krisen geführt. Erinnern wir uns an Fukushima, an zahllose europäische Finanzkrisen und auch an die Flüchtlingswelle. Realistisch betrachtet, stand Deutschland in allen Fällen am Ende besser da als zuvor und als viele andere Staaten. Ihre Erfahrung, ihre Bereitschaft und ihre Qualität, Menschen immer wieder zusammenzuführen und lösungsorientiert zu arbeiten, sind doch gerade jetzt stärker gefragt denn je. Wir sollten froh sein, dass wir eine solche Frau an der Spitze haben und dass sie uns noch weiter zur Verfügung steht.

Was halten Sie von Neuwahlen, wenn sich die Mitgliederumfrage der SPD gegen eine GroKo ausspricht? Wäre eine Minderheitsregierung eine Alternative?

Deutschland hat historisch keine guten Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Da sollten wir uns noch an den Geschichtsunterricht und die Weimarer Republik erinnern. Meine Sorge wäre, dass wieder die Ränder des Parteienspektrum gestärkt würden. Wenn die GroKo scheitert, würde ich mir wünschen, dass der Bundespräsident dann noch einmal Christian Lindner zum Gespräch bittet. Und wenn auch das nicht mehr hilft, wären Neuwahlen aus meiner Sicht der bessere Weg — in der Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler dann den Parteien der Mitte wieder mehr Vertrauen schenken, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Wer sich weltweit umschaut, muss doch zu dem Ergebnis kommen, dass es uns ökonomisch, ökologisch und sozial besser geht als vielen anderen. Mut zu Maß und Mitte — das klingt nicht besonders aufregend, aber das ist es, was uns bisher erfolgreich gemacht hat und was wir weiter brauchen."

Dr. Christian Untrieser, CDU-Landtagsabgeordneter für Mettmann:

"Ich kann dem niedergeschriebenen Papier viele positive Punkte abgewinnen, z.B.:
- keine Steuererhöhungen
- Bürokratieabbau
- schwarze Null
- Teilabbau des Solis
- Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierun