FDP: "Städte des Kreises bei Rot-Grün auf der Verliererseite"

Kreis · "Nach der vom Innenministerium vorgelegten 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 gehören die Städte des Kreises Mettmann erneut zu den Verlierern."

"Rot-Grün bedient in erster Linie die Interessen der Großstädte", kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Landesregierung.

Laut Kreis-FDP sollen die Gesamtzuweisungen an die Städte des Kreises gegenüber 2015 um 7 Mio. Euro auf nur noch 60,5 Mio. Euro sinken. Wedel: "Und das, obwohl sich die Steuerkraft der Kreisstädte im gleichen Zeitraum um 22,5 Mio. Euro verschlechtert hat. Die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath erhalten wie bereits im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen und müssen darüber hinaus noch die Solidarumlage von insgesamt 36,3 Mio. Euro abführen." Während die Schlüsselzuweisungen an Erkrath mit knapp 3,3 Mio. Euro laut FDP konstant bleiben würden, könne Heiligenhaus mit um 1,7 Mio. Euro und Velbert mit um 3,6 Mio. Euro geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. "Der Betrag an die Stadt Mettmann soll sich mit 3,4 Mio. Euro mehr als halbieren (minus 3,8 Mio. Euro)", schreibt Wedel.

"Diese Zahlen sind erschreckend und berauben die Kommunen noch weiter ihrer Handlungsfähigkeit", so Wedel. Dabei benötigten sie aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben — auch im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingsströme — dringend zusätzliche finanzielle Mittel, meint die FDP.

"Die Landesregierung hält bei der Gemeindefinanzierung seit Jahren an überkommenen Strukturen fest. SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, eine kommunale Zweitklassengesellschaft zu schaffen", so der liberale Abgeordnete.

(Schaufenster Mettmann)
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