Dinkelmann äußert sich zum Nachtragshaushalt 2016
Mettmann · Thomas Dinkelmann hat sich zum Nachtragshaushalt 2016 heute im Rat geäußert. "Am 24. März dieses Jahres hat der Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen."
"Konnten wir zum Zeitpunkt der Einbringung noch von einem ausgeglichenen Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2016 ausgehen, so müssen wir heute feststellen, dass der Ausgleich nicht zu erreichen ist", sagt Mettmanns Bürgermeister. Der Nachtragshaushaltsplan weise ein Defizit von rund 8,3 Millionen Euro auf.
"Worin ist dies begründet? Ansätze der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen waren zu reduzieren, der Ansatz der Kreisumlage zu erhöhen, letzteres bedingt durch den hohen Anstieg der Sozialaufwendungen im Kreishaushalt und der zurückgegangenen Steuerkraft in Monheim am Rhein und Ratingen", so Thomas Dinkelmann. Der Ansatz für Personalaufwendungen falle um rund 1,8 Mio Euro höher aus. Ursachen lägen laut Dinkelmann im Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst, sonstigen Besoldungs- und Tariferhöhungen, höheren Personalrückstellungen sowie im zusätzlichen Personalbedarf für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen.
"Trotz der gestiegenen finanziellen Personalkosten ist es falsch, in diesen Aufwendungen wesentliche Chancen für eine Ertüchtigung der schlechten Haushaltssituation zu suchen", mahnt der Bürgermeister an. Nach Jahren der Konsolidierung sei in den Fachbereichen ein kritischer Zustand entstanden, der zu hohen Arbeitsbelastungen geführt habe. "Die Grenzen des Verantwortbaren sind längst erreicht. Organisationsuntersuchungen sind dennoch sinnvoll und auch nötig, um den Personaleinsatz zu optimieren, eine gerechte, annähernd gleichmäßige Arbeitsverteilung zu erzielen und punktuelle Überlastungen zu vermeiden", sagt Dinkelmann. "Dass wir laufende Prozesse, z.B. in den Bereichen Bauen, Verkehr und Innenstadtentwicklung zu erfolgreichen Abschlüssen führen müssen, ist eine Verpflichtung aus den großen Investitionen öffentlicher Mittel, die bereits geflossen sind. Vor 10 Jahren wurde ein Verkehrskonzept in Angriff genommen, das sich nach der Fertigstellung von Seibelspange und Osttangente jetzt der Innenstadt widmet. Einziges Ziel der großen Aufwendung war und ist eine Befreiung der Innenstadt vom durchströmenden motorisierten Individualverkehr. Es darf nicht sein, dass unser Ziel des langen Weges jetzt unmittelbar vor der Erreichung in Frage gestellt wird."
Selbstverständlich sei während und nach der Umbauphase zur Verkehrsberuhigung eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten. "Dass wir Mettmann finanziell wieder auf gesunde Füße stellen und beharrlich unsere Schulden abbauen müssen, steht fest", sagt Dinkelmann. "Dass wir den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 anstreben müssen, steht auch fest. Mittel- und langfristig können uns nur wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen ein gesundes finanzielles Fundament liefern, die mehrfach über den heutigen Einnahmen liegen müssen. Da uns der aktuelle Regionalplan keine großen Spielräume für Neuausweisungen auf der 'grünen Wiese' lässt, müssen sich unsere Bemühungen in Zukunft noch stärker auf die Ertüchtigung bestehender unterentwickelter Gewerbegebiete und die Betreuung ansässiger Unternehmen konzentrieren. Das ist keine leichte Aufgabe, aber sie muss gelingen."
Nicht nur im Defizit der Gewerbeflächen sondern auch im sozialen Wohnungsbau bestehe ein deutlicher Nachholbedarf. Investoren hätten sich in der Vergangenheit auf solvente Kunden und höchste Renditen konzentriert. Hier müsse laut Thomas Dinkelmann eine Kurskorrektur erfolgen, denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen werde weiter steigen.
Bei der Flüchtlingsthematik bedankt sich der Bürgermeister bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. "Erst im kommenden Jahr werden wir ausreichenden Wohnraum für Flüchtlinge vorhalten und damit die Nutzung von Turnhallen als Notlösungen ausschließen können. Ohne den außerordentlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die großartigen ehrenamtlichen Hilfeleistungen wären wir an diesen Herausforderungen nicht nur finanziell gescheitert. Mein besonderer Dank gilt Allen, die sich selbstverständlich engagieren."
Dinkelmanns "Hauptziele" stehen unter der Überschrift, eine dienstleistungsorientierte Verwaltung durch verbesserte öffentliche Kommunikation zu entwickeln. Der berechtigte Anspruch auf Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln werde laut Bürgermeister immer deutlicher. "Dem werden wir gerecht mit offenem Dialog, frühzeitiger Kommunikation und der Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger an sämtlichen Prozessen von öffentlichem Interesse. Den Zusammenhalt zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft können wir damit ohne finanzielle Belastungen fördern. Dienstleistungsorientierung muss kein Geld kosten."
