„Haushaltsausgleich wird erst 2017 erreicht“
Mettmann · Stadtkämmerer Reinhold Salewski stellte die Details zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2016 dar.
Aus dem ehemals ausgeglichenen Haushalt 2016 mit 8,3 Mio. Euro ist ein stark defizitärer geworden. Dafür seien Haushaltsverschlechterungen verantwortlich. Salewski: "Der Ansatz beim Anteil an der Einkommensteuer muss um rund 1,07 Mio. Euro zurückgenommen werden." Die ab 2015 geltende neue Schlüsselzahl für die Verteilung habe sich deutlich reduziert. Wegen des Gewerbesteuerbooms im ersten Halbjahr 2015 fielen die Schlüsselzuweisungen in 2016 geringer aus. Verkraftet werden müsse ein Ausfall von rund 2,2 Mio. Euro.
Eine weitere Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Haushalt stelle laut Salewski die Kreisumlage dar. Sie hat eine noch nie dagewesene Höhe. Rund 17,3 Mio. Euro sind 2016 an den Kreis abzuführen. Dies sind fast 2 Mio. mehr, als bislang veranschlagt. Dabei sei die neuerliche Erhöhung noch nicht berücksichtigt.
Gegenüber dem bisherigen Haushalt 2016 müssen auch die Personalaufwendungen mit rund 1,8 Mio. Euro deutlich höher dotiert werden. Salewski: "Die Ursachen für den Anstieg sind im Wesentlichen die um rund 600.000 Euro höheren Pensionsrückstellungen, die Auswirkungen des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst und ein höherer Ansatz für Besoldungs- und Tariferhöhungen (rd. 300.000 Euro) sowie die Neubesetzung von 10 Stellen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung und —unterbringung (rd. 400.000 Euro)."
Stark angestiegen sind die Flüchtlingsaufwendungen. Alles in allem summieren sich die Aufwendungen für Flüchtlinge auf rd. 6 Mio. Euro. Dem stünden laut Salewski allerdings Erstattungen des Bundes und des Landes von rd. 5,3 Mio. Euro gegenüber.
"Dass in Zeiten sprudelnder Steuerquellen und Niedrigzinsen ein Defizit von rd. 8,3 Mio. Euro entsteht, deutet auf eine strukturelle Schieflage hin", so Salewski. "Deshalb muss die Haushaltskonsolidierung intensiviert werden. Durch neue für 2017 vorgesehene Konsolidierungsmaßnahmen gelingt es, den Haushaltsausgleich 2017 darzustellen."
Dies werde durch folgende Maßnahmen erreicht:
Personalkosten- und Sachkostenreduzierung, Verzicht auf Einzelmaßnahmen der baulichen Unterhaltung an Gebäuden, Anhebung der Bäderentgelte, der Elternbeiträge für Kitas und der Grundsteuer B sowie Einführung der Zweitwohnungsteuer. Ferner plädiert er dafür, die freiwilligen Einrichtungen, insbesondere die Stadthalle, in den Fokus der Haushaltskonsolidierung zu rücken. Er favorisiert nach wie vor, für kulturelle Veranstaltungen bereits vorhandene Einrichtungen zu nutzen, z.B. die Aula des HHG. Er verweist insoweit auf das Paradebeispiel Heiligenhaus.
Stadtkämmerer Reinhold Salewski betonte schließlich, dass der Haushaltsausgleich in 2017 nicht nachhaltig ist. Der Ausgleich basiert in großem Umfang auf Verschiebung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen. Deshalb muss die Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden.
