Das neue Integrationskonzept der Stadt Mettmann "Nach den Sommerferien wird die Wohnraumsituation schwierig"

Mettmann · Rund ein halbes Jahr saß die Verwaltung an der Erarbeitung des Entwurfes für das neue Integrationskonzept der Stadt Mettmann. Im Sozial- und Familienausschuss wurde das Konzept nun vorgestellt und soll während eines Workshops Ende April überarbeitet werden.

 An der Hasseler Straße 99a können rund 100 Migranten in abgeschlossenen Apartments unterkommen. Die Einrichtung wurde im September vergangenen Jahres eröffnet.

An der Hasseler Straße 99a können rund 100 Migranten in abgeschlossenen Apartments unterkommen. Die Einrichtung wurde im September vergangenen Jahres eröffnet.

Foto: TB

Die Kernthemen der Integrationsarbeit liegen für Ute Piegeler jedoch deutlich auf der Hand.

Die Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend und Soziales setzt in der Konzeptarbeit drei Schwerpunkte. "Wir müssen uns dem Thema Sprache annehmen. In der Sprache liegt der Schlüssel zur Integration", ist sich die Fachbereichsleiterin sicher. Zudem, so Piegeler, müsse auch weiterhin die Vermittlung der gesellschaftlichen und sozialen Werte fokussiert werden. "Es geht uns nicht um die Belehrung der Flüchtlinge, sondern um das Integrieren in unsere Gesellschaft." Der dritte Schwerpunkt stellt augenscheinlich die größte Hürde dar. Das Thema "Wohnen" ist für die Fachbereichsleiterin ein Aufgabengebiet, das immer weiter angegangen werden muss. Derzeit leben 322 Personen (Stand Januar 2018) in diversen Unterkünften und angemieteten Wohnungen. Die Menschen aus dem unattraktiven Unterkünften in richtige Wohnsituationen zu übermitteln, scheitert derzeit jedoch an fehlender Wohnraumkapazität. Sozialen Wohnraum zu schaffen ist ebenfalls nicht möglich. "Der Stadt fehlen schlichtweg eigene Flächen, die bebaut werden können."

Für Investoren ist der Anreiz, sozialen Wohnungsraum in der Stadt anzubieten, nicht gegeben. "Privater Wohnungsbau ist lukrativer. Wir können den Investoren zudem nicht vorgeben, wann sie bauen sollen", erklärt Ute Piegeler. Bis zu den Sommerferien erwartet Mettmann zwischen 40 und 60 neue Migranten. Diese finden in den Unterkünften zwar Platz, danach sind diese allerdings voll. Ein Zuweisungsstop kann von der Kommune nicht verhängt werden. "Ein Aufnahmeschlüssel schreibt genau vor, welche Kommune wieviele neue Flüchtlinge aufnehmen muss. Als wir mit dem Bau der Unterkunft an der Hasseler Straße noch nicht fertig waren, bestand die Möglichkeit der zeitlichen Zuweisungsverschiebung. Einen Nachweis, dass Wohnraum entsteht, mussten wir trotzdem erbringen. Zudem haben wir die Zuweisungen nicht ausgesetzt, sondern nur verschoben."

Nach den Sommerferien sieht die Wohnraumsituation schlechter aus, man kann von "verheerend" sprechen. Wohnungen, die derzeit über den Mettmanner Bauverein angemietet wurden, stehen aufgrund eines anstehenden Abrisses wegen eines Neubauprojektes, ab Sommer nicht mehr zur Verfügung. "Einen Teil werden wir auf dem freien Wohnungsmarkt unterbringen können, die restlichen Bewohner müssen jedoch zurück in die Unterkünfte. Das wird sich nicht vermeiden lassen."

Migranten, denen kein Asyl gewährt wurde, müssen laut Gesetzgebung das Land verlassen. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden aus Mettmann 16 Personen abgeschoben. Hier kann allerdings nicht pauschal über die Abschiebungen bestimmt werden. "Unsere Mitarbeiter müssen strikt differenzieren. Manche Flüchtlinge haben subsidiären Schutz. Jener Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, im Herkunftsland allerdings ernsthafter Schaden droht", erklärt die Fachbereichsleiterin.

Dass die Integrationsarbeit nicht mit der Erstversorgung endet, zeigen die zahlreichen sozialen Projekte, die sich dem Thema angenommen haben. Caritas und Diakonie werden in diesem Jahr mit insgesamt 125.000 Euro kommunalem Zuschuss bedacht. Ein wichtiges Projekt wird zudem vom SKFM initiiert. Dieses sieht vor, sich besonders alleinstehenden Frauen anzunehmen. In den vergangenen Jahren wurde das Programm von Land und Bund unterstützt. Augenscheinlich scheinen diese Gelder jedoch wegzubrechen. Damit ein Fortbestand des Angebotes gewährleistet werden kann, muss die Stadt in Aktion treten. Solange die Verwaltung jedoch noch nicht ermitteln kann, wie der diesjährige Bundes- und Landeszuschuss für Kommunen aussieht, bleibt auch die Frage der finanziellen Unterstützung ungeklärt. "Wir sind mit dem SKFM allerdings in Kontakt. Sobald wir Zahlen haben, werden wir uns bezüglich der finanziellen Unterstützung zusammensetzen."

2017 wurde der Haushalt durch die Flüchtlings- und Integrationsarbeit mit rund 1,8 Mio Euro belastet. "Die Gesamtinvestition belief sich auf gut 4,6 Mio Euro. Abzüglich der Fördermittel ist die Belastung für den kommunalen Haushalt immer noch sehr hoch." Besonders Personalkosten fallen zu Buche. Ausgaben, die einen reibungslosen Verwaltungsablauf jedoch gewährleisten. "Wir sind personell mittlerweile gut aufgestellt und sind in einen Routinemodus übergegangen. Das sah 2015 noch ganz anders aus."

Einen besonders wichtigen Posten bekleidet derzeit Susanne Butzke. Die Flüchtlingskoordinatorin hat allerdings eine befristete Stelle, die im Januar des kommenden Jahres ausläuft. "Wir werden uns im Sommer über die Zukunft dieser Stelle unterhalten. Ich bin mir jedoch sicher, dass das Thema Flüchtlinge uns auch weiterhin beschäftigen wird."

(Schaufenster Mettmann/TB)
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