Noll/Heinisch: NRW-Landesregierung muss Wohnsitzauflage zügig umsetzen

Kreis · Zur Umsetzung der im Integrationsgesetz verankerten Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll und der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch:

"Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor Ort in den Kommunen statt, dort leben die Menschen, dort müssen sie Teil der Gemeinschaft werden. Die Kommunen sind deshalb ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dabei sind die Kommunen aber vor allem auf die Mitwirkungsbereitschaft der Länder angewiesen.
Gerade in Nordrhein-Westfalen muss die Umsetzung der Wohnsitzauflage zügig angegangen werden. In Nordrhein-Westfalen leben die meisten anerkannten Asylbewerber, 2014 lebten hier 29 Prozent der anerkannten Flüchtlinge. Es muss alles getan werden, eine gerechte Verteilung bundesweit und innerhalb Nordrhein-Westfalens zu ermöglichen und eine Ghettobildung und die daraus langfristig erwachsenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme von vornherein zu verhindern.
Die Wohnsitzauflage für Personen, die noch keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, keiner Ausbildung oder keinem Studium nachgehen, ist zumutbar und hat sich bereits in früheren Fällen als guter Beitrag zur Integration bewährt. Sie verhindert eine Ballung von sozialen Problemen in großen Städten und unterstützt Integration in der Fläche. Die Erfahrungen zeigen, dass Integration in kleineren Einheiten besser gelingt als in großen.
Die Kommunen dürfen bei der Integration nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss sich die NRW-Landesregierung nun zügig mit der landesrechtlichen Umsetzung der Wohnsitzauflage befassen."

(Schaufenster Mettmann)
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