Mindestlohnvorstoß von Bundeskanzler Scholz Dr. Klaus Wiener: Kein politischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn
Kreis · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener findet hierfür klare Worte: „Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate. Bei der Einführung des Mindestlohns waren sich alle Parteien einig, dass der Mindestlohn nicht zum politischen Spielball werden darf. Dafür wurde die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen. Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf – zum zweiten Mal nach 2022. Sein Wortbruch ist ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragewerte.
Wenn Olaf Scholz etwas für die arbeitende Bevölkerung tun will, dann sollte er die Steuer- und Abgabenlast senken. Wenn der Mindestlohn von 12,41 Euro auf 15 Euro steigt, müssten Beschäftigte 62 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen. Das zeigt: Von einer Mindestlohnerhöhung profitiert in erster Linie der Staat“, erklärt Klaus Wiener, der im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Unionsfraktion Fragen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vertritt.
„Die Mindestlohnkommission muss bei ihrer Entscheidung eine Gesamtabwägung treffen: Dazu gehören neben der Tarifentwicklung auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so Klaus Wiener weiter.
Und er ergänzt: „Ziel von guter Politik muss es natürlich immer sein, für attraktive Löhne zu sorgen. Das geht aber nicht per Gesetzesbeschluss, sondern nur durch gute Rahmenbedingungen und eine leistungsfähige Wirtschaft.“
