Bund der Steuerzahler Trendwende nicht in Sicht
Mettmann · Zu geringe Sparbemühungen und zu hohe Steuern – der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass der Haushaltsentwurf geeignet ist, die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen.
Der Bund der Steuerzahler äußert sich in einer Pressemitteilung kritisch zum Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann. So sei etwa die Erstellung eines Doppelhaushaltes in den aktuell turbulenten Zeiten fragwürdig, da langfristige Planungen schwierig seien.
Darüber hinaus weist der Bund der Steuerzahler auf Mettmanns schwindende Rücklagen hin. Die Stadt lebe immer mehr von der Substanz. Bitter sei dabei, dass eine Trendwende bei den Stadtfinanzen nicht zu erkennen sei. Der Gewerbesteuerhebesatz für 2024 liege mit 510 Prozentpunkten um rund 100 Prozentpunkte über dem sogenannten „fiktiven Hebesatz“ des kommunalen Finanzausgleichs. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B liege 2024 mit 745 Prozentpunkten sogar um über 240 Punkten über dem fiktiven Hebesatz (501 Prozent), 2025 solle er um weitere 25 Prozentpunkte steigen.
Die Mammutaufgabe im Stadtetat seien die geplanten Investitionen, die sich zwischen 2023 bis 2028 auf über 290 Millionen Euro summieren würden. Aus Eigenmitteln seien diese Ausgaben nicht zu finanzieren. Also brauche Mettmann Geld von außen, müsse Schulden machen. Die Investitionskredite würden mit Stand von heute Ende 2028 rund 266 Millionen Euro erreichen.
Zugleich, so der Bund der Steuerzahler weiter, sollten die städtischen Kassenkredite um rund 330 Prozent auf über 164 Millionen Euros steigen. Der gesamte städtische Schuldenstand erreiche über 429 Millionen Euro mit entsprechend hohen Zinsaufwendungen für die Stadt. Dieses Geld werde an anderer Stelle fehlen.
Konsequente Sparanstrengungen sieht der Bund der Steuerzahler im Haushaltsentwurf nicht. Es fehle ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept. Der eingeschlagene Weg nehme den künftigen Generationen durch das Erbe des riesigen Schuldenberges die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten und sei deshalb finanzpolitisch völlig falsch. Aus Sicht des BdSt NRW bedürfe es eher: einer Priorisierung der Investitionen, einer Reduzierung der Beschäftigten durch konsequente Digitalisierung und Aufgabenkritik, der weitestgehenden Umsetzung des IMAKA-Gutachtens, der vorbehaltlosen Suche nach Einsparmöglichkeiten in allen Verwaltungsbereichen, eines Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit, etwa beim Schulbau oder den Beschaffungen, einer aktiven Wirtschaftsförderung. Ohne mutiger Entscheidungen sei die Abwärtsspirale nicht aufzuhalten.
Sparbemühungen und eine Verbesserung der Gewerbeflächeninfrastruktur seien ohne Zweifel notwendige Maßnahmen. Steuererhöhungen jedoch nicht.
