AfD kritisiert fehlenden Einfluss der Stadt auf die Bebauung Metzkausener Straße/Hassel "Soziale und städtebauliche Belange bleiben hier völlig auf der Strecke"

Mettmann · In der letzten Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Bebauungsplan Nr. 138 "Metzkausener Straße/Hassel" in Metzkausen mit den Stimmen der CDU und FDP verabschiedet.

AfD und SPD stimmten dagegen. Die AfD bemängelte seit langem, dass kein konkreter Vertrag zwischen der Stadt und dem Planer und Besitzer der Fläche über die städtebaulichen Maßnahmen und den Umgang mit den erschlossenen Bauflächen vorlag.

"Da sich CDU und FDP jedoch über diese Bedenken hinwegsetzten, kann der Planer und Besitzer der Fläche, zugleich Entwickler und Investor, die Firma Paeschke, nun also mit der Erschließung und Bebauung des Geländes beginnen", sagen die sachkundigen Bürger der AfD, Günter Pollmann und Ernst Brokbals. "Das ist aus unserer Sicht in höchstem Maße kritikwürdig, weil soziale und städtebauliche Belange hier völlig auf der Strecke bleiben." Dem Investor sei so ein "Freifahrtschein" erteilt worden.

Pollmann: "Er hat nun das uneingeschränkte Recht zur Bebauung, während die Stadt — nachdem sie das Wesentliche durch den Beschluss des Bebauungsplans aus der Hand gegeben hat — demnächst über Straßenbeleuchtung, Lärmschutzwall usw., nur noch aus einer schwachen Position, quasi als Bittsteller verhandeln kann."

Die AfD fragt sich deshalb, was die Befürworter der geschilderten Vorgehensweise wohl angetrieben haben mag, die Stadt in eine derart schwache Verhandlungsposition zu bringen? "Da hilft es auch nicht, von interessierter Seite auf einen noch kurz vor der entscheidenden Sitzung vorgelegten Vertrag zu verweisen, der in Wahrheit nichts anderes als lediglich eine Absichtserklärung enthielt, später die erforderlichen Vereinbarungen noch zu treffen", sagt Ernst Brokbals. "Aus unserer Sicht hat sich die Mehrheit des Stadtrats damit jedenfalls regelrecht hinters Licht führen lassen. Bezeichnend für die Vorgehensweise ist im Übrigen noch, dass man es nicht einmal für nötig erachtete, im jetzt erstellten Protokoll die mündlich in der Ratssitzung erhobenen Bedenken und Hinweise des Fraktionsvorsitzenden der AfD korrekt wiederzugeben. Darüber ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen."

(Schaufenster Mettmann)
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