Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP
Kreis · Wie sehr das Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die Gemüter in Deutschland bewegt, ließ sich in den vergangenen Wochen nicht nur angesichts der Massenproteste in Berlin erkennen.
TTIP in der Diskussion
Die Positionen von Befürwortern und Gegnern liegen sehr weit auseinander, was die einen als Vorteil sehen, sehen die anderen als Risiko. So war es nicht verwunderlich, dass die gemeinsame Podiumsdiskussion der Schlüsselregion und der Wirtschaftsjunioren (WJ) Niederberg entsprechend viele Interessenten anzog.
Rund 100 Gäste hatten den Weg ins Parkhotel Velbert gefunden, um auf dem Podium Peter Beyer (Mitglied des Deutschen Bundestags und USA-Experte), Dr. Gerhard Eschenbaum (stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf), Michael Joithe (Geschäftsführer der Industriereifen Mirgeler GmbH und Landesvorstand der WJ NRW) und Wolfgang Schuldzinski (Vorstand Verbraucherzentrale NRW) zu lauschen und kontrovers auch selbst über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu diskutieren.
Dabei hatten die beiden regionalen Wirtschaftsverbände nicht das Ziel, alle Besucher mit einer klaren Meinung wieder nach Hause zu schicken, was angesichts der auch politisch noch lange nicht ausgehandelten Sachlage kaum möglich scheint. Aber ein wenig mehr Klarheit über TTIP und den Prozess dorthin zu gewinnen, das war gewünscht. Bei den meisten Besuchern wurde das erreicht, wie die Diskussionen beim anschließenden Imbiss zeigten.
Die Begrüßung hatte der WJ-Kreisvorsitzende Robin Clemens übernommen. Nach der kurzen Vorstellung der Podiumsteilnehmer gab der Kurzfilm "Das Freihandelsabkommen (TTIP) in drei Minuten" einen ersten groben Einblick ins Thema. Anschließend beleuchtete das Podium, moderiert von Schlüsselregion-Geschäftsführer Dr. Thorsten Enge, die verschiedenen Seiten von TTIP. Dabei spielte auch die vielzitierte mangelnde Transparenz eine Rolle, die insbesondere von MdB Peter Beyer erläutert werden konnte. So sei diese auf der europäischen Seite eher kein großes Problem (mehr), die Ausarbeitungen der USA hingegen sind nur für einer kleinen Teil deutscher Politiker einsehbar und auch nur zu klar festgelegten Zeiten im Leseraum der amerikanischen Botschaft.
Dies zu ändern sei man bemüht. Darüber hinaus sei es aber nicht so, dass der gesamte TTIP-Prozess völlig undemokratisch verlaufe, wie auch immer wieder mal zu hören sei - und das weder jetzt noch in Zukunft.
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass die größten Hürden in den unterschiedlichen Kulturen (zum Beispiel Vorsorgeprinzip in Europa gegenüber Nachsorgeprinzip in den USA) und dem Zueinanderführen unterschiedlichen Normen lägen.
Während TTIP-Befürworter hier zuversichtlich sind und sich mit "darüber müssen wir reden" äußern, fehlt Gegnern der Glaube daran. Was durch Stephan Schmidt vom Fachverband Schloss- und Beschlagindustrie im Publikum unterstrichen wurde: Er warf mit ein, dass man im Bereich der Schlösser und Beschläge seit 20 Jahren nicht geschafft habe, einheitliche EU-Normen zu schaffen. "Und die USA sind im Stand der Technik rund 30 Jahre hinter deutschen Entwicklungen zurück."
Die Podiumsdiskussionen in der Region Niederberg sind eine Tradition, die die Wirtschaftsjunioren bereits in den 1990er Jahren starteten. Mit der Gründung des Arbeitskreises Politik und Wirtschaft unter Leitung von Mike Richter wurden diese im vergangenen Jahr mit dem Thema "Wirtschaftsperspektiven in der Region Niederberg" wiederbelebt. In diesem Jahr wurde mit der Schlüsselregion erstmals ein Partner mit ins Boot geholt. "Die beiden Podiumsdiskussionen waren für uns ein voller Erfolg", sagt Richter. "Darum sind wir gewillt, diese auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Wir werden diese in einen gemeinsamen Kontext setzen mit unserem Austausch mit den Bürgermeistern Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath sowie dem jährlichen Know-how-Transfer zwischen Wirtschaft und Politik im Landtag und Bundestag."
