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Der Bund der Steuerzahler las Mettmann beim Stammtisch des BVM die Leviten
"Mettmann muss einen Perspektivwechsel anstreben!"

Der Bund der Steuerzahler las Mettmann beim Stammtisch des BVM die Leviten: "Mettmann muss einen Perspektivwechsel anstreben!"
Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein- Westfalen e.V., befasste sich beim vergangenen Stammtisch des Bürgervereins Metzkausen mit den kommunalen Finanzen. FOTO: TB
Mettmann. Über geringen Zulauf konnte sich der Bürgerverein Metzkausen bei seinem Stammtisch am Dienstag nicht beklagen. Grund für das rege Interesse der Besucher war der Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt), Eberhard Kanski.

Gregor Neumann, der Vorsitzende des BVM, lauschte ebenso wie die zahlreichen anderen Besucher gespannt dem Vortrag des Experten, der sich unter anderem kritisch mit dem städtischen Haushalt auseinandersetzte. Der Bund der Steuerzahler, der als eingetragener Verein fungiert und im Bundesgebiet rund 225.000 Mitglieder hat, ist natürlich auch in Mettmann vertreten, mit immerhin 300 Mitgliedern. Aktuelles Leuchtturmprojekt des Bundes stellt die angestrebte Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Bürger dar. Die Volksinitiative, die am 31. Oktober 2018 vom BdSt gestartet wurde, sieht vor, die Beiträge, die für Eigentümer und Mieter existenzbedrohend ausfallen können, in NRW abzuschaffen. "Obwohl lediglich 66.000 Unterschriften nötig waren, um unser Vorhaben in der Landespolitik anzustoßen, haben wir nach sieben Wochen bereits 178.000 Unterschriften sammeln können. Und die Tendenz ist stetig weiter steigend. Einen solchen Erfolg hatten wir bisher Bürgerinitiativen noch nicht", sagte Kanski mit Blick auf die Anwohner des Düsselrings in Mettmann. Dort plant die Stadt Mettmann eine Straßensanierung, die zu 45 Prozent von den Anwohnern getragen werden soll.

In einem nächsten Themenblock nahm Kanski die Abgabenbelastung der Stadt Mettmann unter die Lupe. Besonders schwerwiegend fielen ihm die Mehrausgaben in Punkto Personalkosten auf. "Von 2017 bis 2022 steigen die Personalkosten um 37 Prozent. Diese Mehrausgaben passen nicht zu den leicht wachsenden Steuereinnahmen, die in dieser Zeit nur um 13 Prozent ansteigen." Obwohl sich Eberhard Kanski der steigenden Anforderungen im Personalsektor bewusst ist, empfiehlt er trotzdem ein Umdenken. "Gerade in Zeiten der guten Konjunktur müsste es einer Stadt wie Mettmann, die im Speckgürtel Düsseldorfs angesiedelt ist, möglich sein, die Schulden zu senken. 65 Prozent der Steuereinnahmen gehen allein für Personalkosten drauf. Im Normalfall pendelt sich dieser Wert zwischen 45 und 50 Prozent ein." Überschreitungen gäbe es laut Eberhard Kanski auch im Bereich der Grundsteuerabgabe B. Obwohl ein Hebesatz von 429 Punkten als Normwert für den BdSt gelte, werde in Mettmann ein Hebesatz von 480 veranschlagt. Im Vergleich: Düsseldorf liegt bei 440 Punkten. "In Düsseldorf wohnt es sich steuertechnisch demnach günstiger", so Kanski.

Im Bereich Abwasser- und Abfallgebühren reißt Mettmann im Vergleich zu den Nachbarstädten des Kreises nach oben aus. Die Jahresgebühren einer vierköpfigen Familie pendeln sich bei der Abwassergebühr schätzungsweise auf rund 775 Euro ein. (Erkrath veranschlagt 565 Euro, Hilden 463 Euro, Ratingen 518 Euro). Die Jahresgebühr einer 120 Liter Restmülltonne kostet einen Haushalt in Mettmann 307 Euro. Dies toppt im Kreis Mettmann lediglich die Stadt Wülfrath mit einer Gebühr von 354 Euro.

Ideen, den Haushalt der Stadt zu sanieren und für die nächsten Generationen auf schuldenfreie Säulen zu stellen, hat Eberhard Kanski einige. So hat sich die Stadt Langenfeld erfolgreich für einen "Masterplan Entschuldung" entschieden, der eine stete Minimierung der Schulden über einen Zeitraum von 20 Jahren vorsieht. Auch Bielefeld ist im vergangenen Jahr in einen verbindlichen Tilgungsplan eingestiegen. "Das Thema Haushaltsentschuldung habe ich in sämtlichen Haushaltsreden der Fraktionen vermisst", so der Fachmann. Anregungen, beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern und Aufgabenfelder mit anderen Städten zusammenzuführen, liefen in Mettmann bisher ins Leere. "Die Idee, den Bauhof der Städte Mettmann und Wülfrath zusammenzuführen, lohnt sich laut eines Gutachtens aus Kostengründen nicht. Die Rechnungsprüfstelle der Stadt wird hingegen vom Kreis Mettmann übernommen", verriet Gabriele Hruschka von der CDU in einer Wortmeldung.

Ausgaben für freiwillige Angebote (VHS, Musikschule, Bücherei und Bäderbetrieb) könnten künftig in einer schlanken Tabelle wiedergegeben werden, um den Kommunalpolitikern eine bessere Übersicht über jene Kosten verschaffen. Die Initiierung eines Kostendeckungsgrads in diesen Bereichen ist für den Fachmann durchaus möglich. Wie weit die Schuldenschere künftig auseinander klafft, ist für Eberhard Kanski bisher noch nicht deutlich zu erkennen. "Viele künftige Baumaßnahmen sind im Haushaltsplan noch nicht inbegriffen, demnach sind die Schulden nicht kalkulierbar. Fest steht jedoch: Mettmann muss einen Perspektivwechsel anstreben!"

 

Info: Die pro Kopf- Verschuldung in Mettmann liegt in Mettmann aktuell bei 3412 Euro. Die Kreisstadt liegt mit diesem Wert auf dem dritten Platz nach Velbert (6266 Euro p.P.) und Heiligenhaus (4600 Euro p.P.).

(Schaufenster Mettmann/TB)