"Darf die Stadtverwaltung dem Bürger den Steuerbescheid erklären?"
Mettmann · Die Alternative für Deutschland (AfD) äußert sich zum Streit über den Steuerfestsetzungsbescheid. Diesen hatten die Mettmanner vor einigen Tagen erhalten.
Die vom Rat beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern werden unter anderem mit den steigenden Aufwendungen für Asylbewerber begründet. Die AfD schreibt: "Grüne, Linke und Piraten und mit ihnen der Verein Mettmann gegen Rechts schelten den Stadtkämmerer Reinhold Salewski für seine Erklärungen. Damit würde laut Hanne Steffin-Özlük, grünes Ratsmitglied, nur Unfriede gestiftet und Asylgegnern und Rechtspopulisten zusätzlicher Nährboden gegeben wie Mettmann gegen Rechts äußert."
Die AfD ist hingegen der Meinung, wenn die Stadt Mettmann von ihren Bürgern mehr Finanzmittel, sprich Steuern fordere, wäre es "ein Gebot der Transparenz, den Bürgern auch zu sagen, wozu diese zusätzlichen Mittel benötigt werden."
"Die AfD Mettmann begrüßt diese Transparenz ausdrücklich und fordert die Verwaltung auf, weiterhin detaillierte
Begründungen für jedwede Erhöhung ihrer Steuern zu geben. Der Bürger hat ein Recht auf diese Informationen."
Zusätzlich lehnt die AfD eine Diskussion darüber ab, welche Gründe für eine Steuererhöhung man dem Bürger mitteilen könne und welche nicht. So heißt es: "Informationen sind die Grundlage politischer Entscheidungen. Wer dem Bürger die notwendigen Informationen vorenthält, entmündigt ihn."
