Die FDP auf Wolke Sieben
Mettmann · Andrea Metz, Ortsverbandsvorsitzende der FDP, kommt aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus. "Wir können uns über ein historisches Wahlergebnis freuen", sagt die Kommunalpolitikerin und spielt damit auf das grandiose Ergebnis der Liberalen bei der Landtagswahl an.
"In Mettmann lagen wir mit 18 Prozent sogar über dem Landesdurchschnitt." Das NRW-Ergebnis von 12,6 Prozent lässt die Vorsitzende auf eine starke Bundestagswahl hoffen. "Die Menschen haben sich einen Regierungswechsel deutlich gewünscht." Beim Ortsparteitag am Freitag beim MTHC ging es aber nicht nur um die Landespolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Müller lieferte Einblicke auf kommunaler Ebene. So war die die Arbeit der vergangenen Ratsperiode für "Hobbypolitiker" kaum zu stemmen.
Scharf schoss Müller gegen Bürgermeister Thomas Dinkelmann. "Er hat es bisher noch nicht geschafft, sich die Rückendeckung mehrerer Fraktionen zu sichern. Einen klaren Kurs kann man bei ihm auch nach rund zwei Jahren Amtszeit leider noch nicht erkennen." In der Haushaltsdebatte hat sich die FDP deutlich positioniert und dem mittlerweile vom Land verabschiedeten Haushalt nicht zugestimmt. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf insgesamt 480 Prozentpunkte ist für die Freien Demokraten ein familienfeindliches Signal.
Auch die Kürzung der "Brötchentaste" von 30 auf 15 Minuten stößt auf Unverständnis. "Die Taste hat für Parker nur noch eine Alibifunktion. In 15 Minuten ist es einfach unmöglich, in der Innenstadt kleinere Einkäufe zu tätigen." Überzeugen konnte Müller mit nackten Zahlen. So verwies er darauf, dass sich 2017 aus Investitions- und Liquiditätskrediten ein Schuldenberg von 142,6 Millionen Euro angehäuft hat. "Das böse Erwachen wird kommen." In Sachen Stadthalle gibt es klare Kante: "Bei der Stadthalle haben wir uns als erste Fraktion im Rat frühzeitig mit einem Konzept positioniert." Die beschlossene Sanierung der beiden großen Fraktionen hält die FDP nach wie vor für falsch. "Es ist unverantwortlich, vier bis sechs Millionen Euro Sanierungskosten zu investieren, nur um die Stadthalle aufzuhübschen." So seien Folgekosten unumgänglich. Die FDP steht nach wie vor zu einem Kultur- und Bildungszentrum . Ebenso deutlich ist die FDP geschlossen gegen eine Gesamtschule. "Das würde unweigerlich zum Aus eines Gymnasiums sowie der Realschule führen. Wir könnten uns eine Erweiterung der Realschule um einen Hauptschulzweig vorstellen", so Müller. Probleme sieht der Fraktionsvorsitzende bereits bei der Standortfrage. Auch die Kosten für einen Umbau sowie die angedachte Machbarkeitsstudie sind aus Sicht der angespannten Haushaltssituation für den Politiker kaum realisierbar.
Im Anschluss an Müllers Ausführungen durften sich die anwesenden Parteimitglieder noch über einen kurzweiligen Vortrag des wiedergewählten Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Dirk Wedel freuen.
