„Bürgerbeteiligung bitte vor der politischen Entscheidung, nicht hinterher“

Mettmann · CDU-Bürgermeisterkandidat Norbert Danscheidt befürwortet weiterhin eine Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept für die Mettmanner Innenstadt.

"Ich freue mich, dass auch meine SPD-Mitbewerberin sich nun für eine Bürgerinformation ausspricht", so Danscheidt. "Es ist allerdings zu kurz gesprungen, dies erst nach der Entscheidung über die Testphase vorzunehmen." Für Danscheidt ist es nachvollziehbar, dass angesichts der vom Land NRW willkürlich verkürzten Antragsfrist für die Fördermittel des Landes die Entscheidung über das Konzept vom Rat getroffen werden musste, bevor die Bürger eingebunden werden konnten. "Nun drängt es sich aber doch auf, dieses Versäumnis zumindest teilweise nachzubessern, bis Anfang September der Planungsausschuss über die Form der vorgesehenen Testphase entscheidet." Schließlich sei noch fast zwei Monate Zeit und es müsste doch machbar sein, Mitte oder Ende August durch die Verwaltung unter Beteiligung des beauftragten Gutachters eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Danscheidt: "Hier können Einzelhandel, Bürgervereine und Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und ihre Vorstellungen zum Ablauf der Testphase einbringen."

Auch für die Politik dürfte die Entscheidung über die Testphase einfacher sein, wenn sie zu diesem wichtigen Thema für die gesamte Stadt Mettmann die Meinung der Bevölkerung kennt. "Für mich findet Bürgerbeteiligung sinnvollerweise vor der politischen Entscheidung statt und nicht in Form der Mitteilung der Ergebnisse hinterher", führt Norbert Danscheidt hierzu aus.

(Schaufenster Mettmann)
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